Die Bürgerinitiative wendet sich gegen die Pläne der Firma Microsoft zur Errichtung von Hyperscale-Rechenzentren im Rheinischen Revier und fordert, die aktuellen Planungen diesbezüglich einzustellen, den Reviervertrag aufzuheben und keine Flächen und Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Auch werden mit der Petition Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft geäußert.

Der Petitionsausschuss hat sich über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt informiert. Die Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) hat berichtet, sie sei der Auffassung, dass eine generelle Ablehnung des Digitalisierungskonzepts im Rheinischen Revier zum Nachteil der Region führen würde. Die Vorteile der Investitionen überwögen eindeutig. Die Landesregierung hat ferner berichtet, sie gehe verantwortungsvoll mit den kritischen Fragen um und hat entsprechende Konzepte erarbeitet. Die Beteiligung vor Ort sei gewährleistet und ausdrücklich wichtiger Bestandteil des Prozesses.

Der Petitionsausschuss sieht insgesamt keine Möglichkeit, weiter im Sinne der Petition tätig zu werden. Zur weiteren Information wird eine Kopie der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie vom 25.11.2024 beigefügt.

Der Petitionsausschuss beschließt zudem gemäß § 97 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Eingaben als Massenpetition zu behandeln. Der Beschluss des Petitionsausschusses wird auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.