Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/990

 

31.10.2019

 

Innenausschuss

 

 

 

48. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. November 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Fragen

 

Hat sich das Innenministerium bei der juristischen Prüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. September 2019 eingebracht?

und

Inwiefern stand das Innenministerium im Vorfeld der Entscheidung über den Umgang mit der Demonstration von Neonazis am 09.11.2019 im Informationsaustausch mit dem Polizeipräsidium Bielefeld (z.B. über WE-Meldungen an das Ministerium) und wieso nahm der Innenminister erst mehr als 14 Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Stellung zu der Entscheidung des Polizeipräsidiums, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten?

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/7200

             Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

             Vorlage 17/2363

             Vorlage 17/2435

             Vorlage 17/2598

             Vorlage 17/2599

             Vorlage 17/2600

             Vorlage 17/2602

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Änderungsanträge, abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/744

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

3.

Ist nach dem Anschlag von Halle eine Neubewertung der Sicherheit und des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erforderlich?

 

und

 

Terroranschlag in Halle mit NRW-Bezug?

 

            Vorlage 17/2638

            Vorlage 17/2643

            vertrauliche Vorlage_17/80

 

 

4.

Welchen Bezug hatte der mutmaßliche Straftäter von Limburg zu Nordrhein-Westfalen?

 

            Vorlage 17/2635

 

 

5.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für die Durchführung von Veranstaltungen?

 

            Vorlage 17/2639

 

 

6.

Welche Mengen an Drogen wurden bei den Razzien zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität sichergestellt?

 

            Vorlage 17/2636

 

7.

Schüsse auf eine Shisha-Bar in der Stadt Bergisch Gladbach

 

            Vorlage 17/2637

 

 

8.

Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die von IS-Rückkehrern ausgehenden Gefährdungen?

 

            Vorlage 17/2640

 

 

9.

Versammlungen, Demonstrationen und Ereignisse in Nordrhein-Westfalen aus Anlass des türkischen Vorgehens in Nordsyrien  

 

 

und

 

Wie bewertet die Landesregierung die Warnung des Kölner Polizeipräsidenten vor möglichen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien, die am 19.10.2019 in Köln stattfand?

 

 

und

 

Demonstrationen vom 19. Oktober 2019 in Köln gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nord-Syrien

und

 

Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden auf deutschen Straßen?

 

            Vorlage 17/2644

 

10.

Wie ist die Situation beim Fachpersonal für die Rettungsdienste?

 

            Vorlage 17/2645

 

 

11.

Rechtsextreme Drohbriefe - Aktivitäten der verbotenen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“

 

            Vorlage 17/2630

 

 

12.

Sprengstoffdrohung gegen das Rathaus der Stadt Köln

 

            Vorlage 17/2654

 

13.

Eröffnung eines „Thor Steinar“-Ladens in Dortmund

 

            Vorlage 17/2634

 

14.

Wöchentliche Demonstrationen von „Die Rechte“ in Dortmund

 

            Vorlage 17/2631

 

15.

Erkenntnisse des Auswerteschwerpunktes RUHR (Strukturierte Verbindungen zwischen Rechten, Ultras, Hooligans und Rockern in NRW)

 

            Vorlage 17/2633

 

16.

Bekämpfung organisierter Kriminalität in NRW

 

            Vorlage 17/2632



17.

Die „Grauen Wölfe“ in NRW

 

            Vorlage 17/2652

 

18.

Säureanschlag auf Innogy-Finanzvorstand

 

            Vorlage 17/2642

 

19.

Drogen, Abfall und Verwahrlosung - Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage am Bielefelder Kesselbrink

 

            Vorlage 17/2651

 

20.

Abschiebung einer libanesischen Familie eskaliert - SEK muss anrücken

 

            Vorlage 17/2641

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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