Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/987

 

29.10.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

42. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 6. November 2019,
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes
Landesverband Nordrhein-Westfalen Herr Frank Neuhaus

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7200

hier: Einzelplan 04

hier: Einzelplan 16

Vorlage 17/2420

Vorlage 17/2353 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/2332 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/2587

Vorlage 17/2589

Vorlage 17/2590

Drucksache 17/7800 (Ergänzungsband)

Ausschussprotokoll 17/784

 

-     Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

3.

Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

 

Gesetzentwurf

            der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7539

 

 

4.

Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/7548

 

 

5.

Psychosoziale Prozessbegleitung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/768

Vorlage 17/1864

Ausschussprotokoll 17/720

 

 

6.

Ermittlungsverfahren gegen Clans bzw. Clanmitglieder

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2610

 

 

7.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2611

 

 

8.

ZIK Essen – Liegen Ergebnisse der Überprüfung vor?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2612

 

 

9.

Langzeitinhaftierte in Nordrhein-Westfalen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2613

 

 

10.

Entweichungen im Strafvollzug

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2614

 

 

11.

Keine Einstellungen mehr bei Übergriffen gegen Beschäftigte der Justiz und Beschäftigte im öffentlichen Dienst?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2615

 

 

12.

Weiterhin folgenlose Ankündigung von Minister Biesenbach zu Warnhinweise auf Apps?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2616

 

 

13.

Ist der verschwundene USB-Stick mit Personaldaten der JVA Euskirchen wieder da? – Stand der Ermittlungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2617

 

 

 

14.

Anwaltliche Beratungsstellen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2618

 

 

15.

Straffreiheit für Schwarzfahren – verpasst Minister Biesenbach eine weitere Chance Wort zu halten?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2619

 

 

 

16.

„Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie“ – wie ist der aktuelle Stand des vor zwei Monaten gestarteten Projektes?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2620

 

 

 

17.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.09.2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2621

 

18.

Beabsichtigt die Landesregierung die gezielte Aushöhlung der Funktion des Justizvollzugsbeauftragten rückgängig zu machen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2622

 

 

 

19.

Identitätsfeststellung von Gefangenen in nordrhein-westfälischen Anstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2623

 

 

20.

Unterbringung von Anwärtern der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2624

 

 

21.

Elektronische Akte in der Finanzgerichtsbarkeit – wann kommt die flächendeckende Einführung?

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

22.

Verschiedenes

 

Beschluss über die Ausschussreise

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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