Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/974

 

31.10.2019

 

 

2.Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

43. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag , 7. November 2019,
10.00 Uhr bis max. 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7318

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

BlackRock Kontakte der Landesregierung

 

2.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

            Änderungsantrag, Drucksache 17/7702

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Beschlussempfehlung zur 2. Lesung)

 


 

3.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7320

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

4.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7319

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken - Patientenschutz sichern

 

            Antrag der Fraktion der AfD 

            Drucksache 17/5634

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ADI)

 

6.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6726 (Neudruck)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 

7.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611 (Neudruck)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)

 

8.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen - PolBeaufG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6147

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

9.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019, Grundstück in Dortmund, Alte Benninghofer Straße

 

            Vorlage 17/2526

 

10.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO  zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

            Vorlage 17/2582

 


11.

Auswirkung der November-Steuerschätzung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2659

 

12.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020(Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Drucksache 17/7800 (Ergänzungsvorlage)

 

und

 

 

Finanzplanung 2019 bis 2023

 

            Drucksache 17/7201

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7203

 

-           Auswertung der Anhörung vom 31. Oktober 2019

            Ausschussprotokoll 17/784, avisiert

 

            Vorlagen werden erwartet

 

13.

Unterrichtung zum Stand der Reform der Grundsteuer

 

             Bericht des Ministers der Finanzen

             Vorlage 17/2604

             vgl. Vorlage 17/2462

             vgl. Vorlage 17/2471

 

14.

Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte

 

            Vorlage 17/2470

 

15.

 

Finanzielle Auswirkungen des Klimaschutzprogramms

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage 17/2608

 

16.

Jahresbilanz der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW 2018

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage 17/2607

 

17.

Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage 17/2609

 

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

18.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019, Grundstück in Dortmund, Alte Benninghofer Straße

 

Vertrauliche Vorlage 17/77

 

19.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO  zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

Vertrauliche Vorlage 17/78

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -


 

Anhörung von Sachverständigen

Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7318

 

 

am Donnerstag, dem 7. November 2019

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Verteiler

 

 

 

Professor Dr. Achim Truger

Professur für Sozioökonomie

mit Schwerpunkt Staatstätigkeit

und Staatsfinanzen

am Institut für Sozioökonomie

Duisburg

 

 

Professor Dr. Roland Döhrn

RWI - Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung
Essen

 

Professor Dr. Hennig Tappe

Universität Trier 

Trier

 

IMK

Hans-Böckler-Stiftung
Düsseldorf

 

DGB NRW

Düsseldorf

 

Landesrechnungshof

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

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