Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/959

 

04.11.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

73. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 8. November 2019,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Wann schafft die NRW-Landesregierung endlich Klarheit bei der Grundsteuer?

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Drucksache 17/7800

 

            Erläuterungsband Einzelplan 08

            Vorlage 17/2372

 

            Ergänzungsbericht Einzelplan 20

            Vorlage 17/2362

 

            Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 08 und 20

            Vorlage 17/2576

 

            Ausschussprotokoll 17/784

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7203

 

            Ausschussprotokoll 17/784

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7202

            Drucksache 17/7800

 

            Ausschussprotokoll 17/751

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5223

 

            Ausschussprotokoll 17/732

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzinitiative ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5616

 

            Ausschussprotokoll 17/708

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5724

 

            Ausschussprotokoll 17/750 (wird erwartet)

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611

 

            Ausschussprotokoll 17/744

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6758

 

            Stellungnahme 17/1975

            Stellungnahme 17/2005

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

9.

‚Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6757

 

            Stellungnahme 17/1947

            Stellungnahme 17/1987

            Stellungnahme 17/1990

 

            - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

10.

Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6740

 

            Stellungnahme 17/1922

            Stellungnahme 17/1958

            Stellungnahme 17/1973

            Stellungnahme 17/1974

            Stellungnahme 17/1985

            Stellungnahme 17/1989

            Stellungnahme 17/1996

            Stellungnahme 17/2006

 

            - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

11.

Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/7544

 

 

12.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7367

 

 

13.

Untersuchung der Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2549

 

in Verbindung mit

 

Sperrklausel bei Kommunalwahlen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2669

 

 

14.

Altro Mondo: Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus dem Besuch verschiedener Standorte des Wohnungsunternehmens?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2547

 

in Verbindung mit

 

Aktionstag zur Überprüfung der Wohnungsbestände von Altro Mondo

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2655

 

 

15.

Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Altschuldenproblematik

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2656

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

 

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