Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/927

 

23.09.2019

 

 

 

Innenausschuss

 

 

45. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 26. September 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/7200

             Vorlage 17/2363

             Vorlage 17/2435

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Einbringung durch den Minister des Innern, Beratung

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7320

 

 

3.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7367

 

 

4.

Weiterentwickung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6742

 

 

5.

Erste Arbeitsergebnisse der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“

 

            Vorlage 17/2458

 

 

6.

Bodycams: Abschlussbericht der Evaluation des Pilotversuchs zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2409

 

 

7.

Nach zweitem Tötungsdelikt am Kölner Ebertplatz: Fragwürdige Behauptung von Innenminister Reul zu Restaurantbetrieb

 

und

 

Afrikaner liefern sich tödliche Auseinandersetzung mitten in Köln

 

und

 

Welche zusätzlichen Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation am Kölner Ebertplatz ergriffen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2426

 

 

8.

Personelle Stärkung der Kriminalpolizei – was plant der Innenminister konkret?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2463

 

 

9.

Wie ist der Sachstand bei der Errichtung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2457

 

 

 

 

B

nichtöffentlicher Teil

 

10.

Tödlicher Dienstwaffeneinsatz gegen einen mit einem Messer bewaffneten Mann in Essen-Altendorf

 

und

 

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf den tödlich verlaufenden Polizeieinsatz in Essen am 18.06.2019?

 

Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage_17/76

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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