Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/899

 

05.09.2019

 

 

 

Innenausschuss

 

 

43. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 12. September 2019,
14.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

 

            Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5066 Neudruck

            Ausschussprotokoll 17/673

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

2.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5057

            Ausschussprotokoll 17/668

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

3.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

            Ausschussprotokoll 17/668

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

4.

Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5637

            Ausschussprotokoll 17/693

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

5.

Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6250 Neudruck

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

6.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611 Neudruck

 

Verfahrensabsprache

 

7.

Grenzkontrollen europäisch denken!

 

           Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

           Drucksache 17/6743

 

 

8.

Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten

 

           Antrag der Fraktion der AfD

           Drucksache 17/6753

 

 

9.

Wie sehen die Planungen der Landesregierung für die Zukunft des polizeilichen Bezirksdienstes aus?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2405

 

 

10.

Angebot des Zentrums für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW: Vorstellung des Konzepts „Kraftraum“ im LAFP in Selm

 

Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Mobile Kommunikation der Polizei NRW: Präsentation der neuen Smartphones und Apps

 

Bericht der Landesregierung

 

12.

Erste Arbeitsergebnisse der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“

 

Bericht der Landesregierung

 

13.

Festnahme eines deutsch/türkischen Staatsangehörigen im Juli 2019 in Slowenien auf Grund einer Interpol-Fahndungsnotierung (Red Notice) von Interpol Ankara; Hintergründe und Sachstand

 

Bericht der Landesregierung

 

und

 

Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen auf Ersuchen der Türkei in Slowenien: Wie konnte es passieren, dass Ismet K. bei der Datenbankrecherche des LKA NRW durch das Raster fiel?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2412

 

14.

Zweifelhafte Änderung der Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2410

 

15.

Gamescom 2019 – Verfassungsschutz stellt YouTube-Kanäle vor

 

Bericht der Landesregierung

 

16.

Bodycams: Abschlussbericht der Evaluation des Pilotversuchs zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2409

 

17.

Nach zweitem Tötungsdelikt am Kölner Ebertplatz: Fragwürdige Behauptung von Innenminister Reul zu Restaurantbetrieb

 

und

 

Afrikaner liefern sich tödliche Auseinandersetzung mitten in Köln

 

und

 

Welche zusätzlichen Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation am Kölner Ebertplatz ergriffen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2426

 

18.

Rechtsextreme „Patrouillen“ nun auch in Herne

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2406

 

19.

Rechtsextreme Flugblätter in Duisburg

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2407

 

20.

Tödlicher Dienstwaffeneinsatz gegen einen mit einem Messer bewaffneten Mann in Essen-Altendorf

 

und

 

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf den tödlich verlaufenden Polizeieinsatz in Essen am 18.06.2019?

 

Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage_17/76

 

21.

Anteil der „Zuwanderer“ an den nicht-deutschen Tatverdächtigen von Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in NRW im ersten Halbjahr 2019

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2411

 

22.

Gleismord in Voerde

 

Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage_17/75

 

23.

Welche Auswirkungen hätte ein ungeregelter Brexit auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2408

 

24.

Was waren die wirklichen Hintergründe für den Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes im September 2018?

 

            (Vorlage 17/2329)

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2427

 

und

 

Wie hoch waren die Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst im September 2018 und wer beauftragte in diesem Zusammenhang die Firma G. mit dem Verleih von Arbeitsbühnen, die bei der Räumung des Hambacher Forstes zum Einsatz kamen?

 

Bericht der Landesregierung

 

25.

Wieso lehnt die Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität ab?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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