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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/872

 

                                                      27.08.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

39. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 5. September 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5023

            Ausschussprotokoll 17/696

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

2.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5057

            Ausschussprotokoll 17/668

            Votum des UA Personal wird erwartet (03.09.2019)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

            Ausschussprotokoll 17/668

           

            Auswertung der Anhörung vom 19.06.2019

            Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (03.09.2019)

           

 

 

3.

NRW muss Vorreiter werden! - Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten


            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5621

            schriftliche Anhörung:

            Stellungnahme 17/1698

            Stellungnahme 17/1699

            Stellungnahme 17/1700

            Stellungnahme 17/1701

            Stellungnahem 17/1702

 

            Auswertung der schriftlichen Anhörung

            Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (03.09.2019)

           

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens des ehemaligen Münster’schen Studienfonds gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

unbebautes Grundstück in Münster

 

            Vorlage 17/2292

 

5.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau - und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee

 

            Vorlage 17/2330

 

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6758

 

            Verfahrensabsprache

 

7.

Erbschaftsteuerbearbeitung

 

            Vorlage 17/2285

           

 

8.

Gesetzentwurf zur Einschränkung von Share-Deals

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2367

 

9.

Umsatzsteuerkarussell

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2354

 

10.

Privatisierung Spielbanken/Spielbankstandorte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2356

 

11.

Verschiedenes

 

            

 


B

Nichtöffentlicher Teil

 

12.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens des Ministeriums der Finanzen aus dem ehemaligen Münster’schen Studienfonds gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

unbebautes Grundstück in Münster, Gievenbeckere Reihe -

 

 

Vertrauliche Vorlage 17/68

           

13.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau - und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO),

Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee

 

            Vertrauliche Vorlage 17/72

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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