Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/862

 

05.09.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

66. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 13. September 2019,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5023

 

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5232

 

            Ausschussprotokoll 17/696

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5381

 

            Ausschussprotokoll 17/697

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken - Patientenschutz sichern

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5634

 

            Ausschussprotokoll 17/692

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Hitzeaktionspläne zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität und Morbidität

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6752

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben - Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5362

 

            Stellungnahme 17/1730

            Stellungnahme 17/1763

 

            - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

6.

‚Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken - Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6757

 

 

7.

Klimaschutz jetzt: energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6740

 

 

8.

Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6748

 

            Änderungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6864

 

 

9.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6726

 

            Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6838

 

 

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6758

 

 

11.

Straßenausbaubeiträge nach dem KAG

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1177

            Vorlage 17/2267

 

in Verbindung mit

 

Straßenausbaubeiträge nach dem KAG NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2425

 

in Verbindung mit

 

Kronzeuge der Ministerin für die Straßenausbaubeiträge hält sich in der Angelegenheit selbst für befangen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2417

 

in Verbindung mit

 

Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2269

 

 

12.

Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1939

            Vorlage 17/2075

 

in Verbindung mit

 

Heimatförderprogramm der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2268

            Vorlage 17/2415

 

 

13.

Transparenzkommission der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2265

            Vorlage 17/2416

 

 

14.

Kommunalpolitisch Aktive im Visier von Rechtsextremisten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2414

 

 

15.

Wahltermin der Kommunalwahl 2020

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2413

 

 

16.

Sachstand Stärkungspakt Stadtfinanzen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2419

 

 

17.

Hambacher Forst: Wie verhält es sich wirklich mit den Hintergründen für den Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes im September 2018?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2424

 

in Verbindung mit

 

Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im September 2018

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

18.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

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