Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/708

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/708

 

21.03.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

31. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 27. März 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Cyberangriff auf Staatsministerin a. D. Schulze Föcking ohne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals?

 

1.

Information über die Nachwuchskampagne des Ministeriums der Justiz / Ministerielle Kampagne für Justizberufe

 

            Vorstellung durch

            Herrn Andreas Herde von der Personalagentur „YeaHR!“

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1691

 

2.

Haus des Jugendrechts

 

            Vorstellung durch

            Frau Rachel Hohn, Staatsanwaltschaft Köln,

            Frau Susanne Monsieur, Stadt Köln - Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie

            Herrn Bernd Reuther , Polizeipräsidium Köln

           


 

3.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

 

            Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5066 (Neudruck)

 

4.

Genitalverstümmelung - wirksame Hilfe für die Opfer

 

            Antrag

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5071

 

5.

Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen - Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten

 

            Antrag

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5074

 

6.

Demokratie stärken - Rote Hilfe e.V. verbieten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5076

 

7.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

Unterrichtung

Drucksache 17/5580

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5126 (Neudruck)

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

8.

Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5358

 

9.

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5362

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/5198

 

11.

Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1692

 

12.

Freie Straffälligenhilfe NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1676

Vorlage 17/1785

 

13.

Fehlerhafte Methadonausgabe in der Justizvollzugsanstalt Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1678

            Vorlage 17/1854

 

14.

Polizeilicher Großeinsatz am 12. Januar 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1680

 

15.

Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1693

 

16.

Entwicklung der Zahlen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1681

 

17.

Klageflut von den Sozialgerichten

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1690

 

18.

Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Stand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1682

 

19.

LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten – Überlegungen und Konzepte des Ministeriums der Justiz zur Optimierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1683

20.

Vermögensabschöpfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1685

 

21.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1686

 

22.

Verhandlungsergebnis zum „Pakt für den Rechtsstaat“

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

           

23.

Sonderdezernate zur Gewalt gegen Einsatzkräfte

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1687

 

24.

Sonderdezernate zur Kriminalität gegen Senioren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1688

 

25.

Biesenbachs ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1689

 

26.

Unterstützung zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1826

 

 

27.

Folgen für Bedienstetenwohnungen durch den Neubau der JVA

Iserlohn-Drüpplingsen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1856

 

28.

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der JVA Werl wegen Körperverletzung mit Todesfolge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1851

 

29.

Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall Lüdge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1850
            Vertrauliche Vorlage_17/43

 

30.

Whats-App-Gruppen im Geschäftsbereich der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1866

 

31.

Allgemeinpolitisches Mandat des Präsidenten am Verwaltungsgericht Düsseldorf?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1863

 

32.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermögenssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1862

 

33.

Wie beurteilt das Ministerium der Justiz die Vorschläge der Kinderkommission des Deutschen Bundestages?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1855

 

34.

Psychosoziale Prozessbegleitung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1864

 

35.

Rechtsanwaltsvergütung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1860

 

36.

Umwidmung von Jugendstrafvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1859

 

37.

Auswirkungen des Brexit auf die Justiz in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1861

 

38.

Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1849

 

39.

Minister Biesenbach will das beschleunigte Verfahren entschleunigen!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1869

 


 

40.

Hat Minister Biesenbach die Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung (ZOV) tatsächlich eingerichtet?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1857

 

41.

Minister Biesenbach erzählt nur die halbe Wahrheit?!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1867

 

42.

Bombendrohung gegen Gerichte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1865

 

43.

Sozialpädagogische Betreuung in Jugendstrafanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1858

 

44.

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1852

 

45.

Namenlose Beschuldigte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1853

 

46.

Sachstand zu Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs in einem Münsterländer Kindergarten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/42

 

47.

 

 

Angriff auf eine Gerichtvollzieherin in Bochum / Schwerer Übergriff auf eine Gerichtvollzieherin in Bochum – Minister Biesenbach hat den Rechtsausschuss unvollständig und falsch informiert!? / Wenn man Minister Biesenbach befragt, hat man nachher mehr Fragen als vorher! - Nachbericht des Ministeriums der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1868

 

48.

Entweichung eines Sicherungsverwahrten der JVA Werl im Rahmen einer Ausführung

 

Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1876

 

 

49.

Verschiedenes

 


 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

50.

Ölpellet-Skandal

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1677

            Vertrauliche Vorlage_17/34

 

51.

Gutachten zu Kopfverletzungen nach Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/33

 

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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