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Tagesordnung 17/468

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/468

 

28.09.2018

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

35. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 5. Oktober 2018,

10.00 bis maximal 11.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3300

 

            Erläuterungsband Einzelplan 08

            Vorlage 17/1080

 

            - Einführung in den Einzelplan 08 -

              (ohne gleichstellungsrelevante Kapitel des Einzelplans)

 

 

2.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1440

 

            Ausschussprotokoll 17/257

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Kommunen -

 

 

3.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3596

 

 

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3005

 

 

5.

Wohnungslosigkeit entgegen wirken - Hilfeangebote ausbauen - Ursachen beseitigen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3031

 

 

6.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in „Stärkungspaktgemeinden“ ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3589

 

7.

Gutachterliche Untersuchung

„Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“

 

            Vorlage 17/1044

 

 

8.

Auswirkungen des GFG 2019 transparent machen - Warum legt die schwarz-gelbe Landesregierung keine Vergleichsrechnung vor?

 

in Verbindung mit

 

GFG 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1071

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1185

 

 

9.

Übersicht über die Städtebauförderung in NRW für das Jahr 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1069

 

 

10.

Heimatförderprogramm des MHKBW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1070

 

 

11.

Fusion Kaufhof-Karstadt – Erwartete Auswirkungen auf die Innenstädte in NRW – Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1180

 

 

12.

Ergebnisse des Wohnungsgipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt

 

            Vorlage 17/1134

 

in Verbindung mit

 

Wohnungsgipfel der Bundesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

 

sowie

 

Wohnungsgipfel der Kanzlerin

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1178

 

 

13.

Expertenkommission Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1179

 

 

14.

Straßenausbaubeiträge nach dem KAG

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1177

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

 

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