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Tagesordnung 17/454

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/454

 

20.09.2018

 

Integrationsausschuss

                                                                                   

 

 

18. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 26. September 2018,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3300

            Erläuterungsband Einzelplan 07

            Vorlage 17/1038

 

-           Einführung in den Einzelplan 07 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

 

2.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2659

            Ausschussprotokoll 17/343

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.

Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2993

            Stellungnahme 17/774

4.

Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3558

 

5.

Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2145

            Ausschussprotokoll 17/312

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 


6.

Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2157

            Ausschussprotokoll 17/314

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

7.

Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion von CDU und FDP

            Drucksache 17/2750

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

8.

Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent benennen, systematisch erforschen und selbstbewusst bekämpfen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

           Drucksache 17/2150

           Stellungnahme 17/708,

           Stellungnahme 17/709,

           Stellungnahme 17/730

           Stellungnahme 17/731 und

           Stellungnahme 17/733

 

­-           abschließende Beratung und Abstimmung

 


 

9.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft entlasten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2550

 

10.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

 

Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3011

 

11.

Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten – Einführung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3021 (Neudruck)

 

12.

Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Zugewanderten

 

            Vorlage 17/803

 

13.

Abschiebung von Sami A. – Abweichungen zwischen den Aussagen des Integrationsministers Joachim Stamp im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses am 20.07.2018 und den Aussagen des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum sowie der Dezernentin H. im Rahmen der Ratssitzung am 03.09.2018. Hat Minister Stamp die volle Wahrheit gesagt?“

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1131

 

14.

Rechtswidrige Abschiebung Sami A.

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1132

 

15.

Jede 2. Abschiebung scheitert. Was unternimmt die Landesregierung dagegen?

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1120

 

16.

Die Bundesregierung fördert DITIB nicht mehr. Wann zieht NRW nach?

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1121

 

17.

Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1122

 


 

18.

Erlass zur „Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen ab 2018“

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1123

 

19.

Vorstellung der 6. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/907

 

20.

Quartalsbericht „Staatliches Asylsystem“

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1077

 

21.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Margret Voßeler

- Vorsitzende -

 

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