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Tagesordnung 17/388

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/388

 

28.06.2018

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

29. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 6. Juli 2018,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1440

 

            Ausschussprotokoll 17/257

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2166

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3036

 

            Stellungnahme 17/726 (AG der komm. Spitzenverbände zu Drs. 17/3036)

 

            Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3044

 

            Ausschussprotokoll 17/272

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

3.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2058

 

            Ausschussprotokoll 17/313

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2550

 

in Verbindung mit

 

Wann verbessert die Landesregierung die Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/962

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2659

 

            Stellungnahme 17/724 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)

 

 

 

6.

 

Beginn des Tagesordnungspunkts gegen 12.00 Uhr

Studie zur Städtebauförderung: Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und-abrechnung

 

            Vorlage 17/617

 

 

7.

Wohnraumpotential in Handelsimmobilien in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/953

 

 

8.

Evaluierung der Befristung nach § 2 BauGB-AG NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/954

 

 

9.

Umsetzung des Konzepts „Starkregen“ und kommunale Erfahrungen aus den Projekten „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ und „Grüne Infrastrukturen NRW“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/956

 

 

10.

Bauland an der Schiene - Siedlungsflächen an Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/961

 

 

11.

Wann veröffentlicht die Landesregierung die Eckpunkte für das GFG 2019?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/966

 

 

12.

Wie bewertet die Landesregierung die auf dem CDU-Landesparteitag beschlossene Abschaffung der Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/941

 

 

13.

Terminplanung für das Jahr 2019

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

 

 

 

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