Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1831

 

10.05.2021

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

                           

75. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses

 

am Mittwoch, dem 12. Mai 2021
13.30 bis 15.30 Uhr, E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen, Dr. Ricarda Brandts

 

            Bericht der Präsidentin des VerfGH NRW

 

 

 

Dringliche Frage

 

Wie ist die aktuelle Rechtslage zur Impfung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen in der Prioritätengruppe 3?

 

 

Dringliche Frage

 

Wie positioniert sich der Minister der Justiz zu der Forderung der Anwaltschaft, dass es innerhalb der Prioritätengruppe 3 keine Differenzierung zum Nachteil der Anwaltschaft geben darf?

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

Wahrheit und Realität der Probleme der Gerichtsvollzieher*innen in
Coronazeiten nicht ausblenden – Dringliche Klarstellung von Minister
Biesenbach erforderlich!

 

2.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7753

Ausschussprotokoll 17/1336

 

Stellungnahme 17/2151

Stellungnahme 17/2295

Stellungnahme 17/2317

Stellungnahme 17/2324

Stellungnahme 17/2353

Stellungnahme 17/2358

Stellungnahme 17/2360

Stellungnahme 17/2365

Stellungnahme 17/3093

Stellungnahme 17/3552

Stellungnahme 17/3599

Stellungnahme 17/3646

Stellungnahme 17/3670

Stellungnahme 17/3674

Stellungnahme 17/3676

Stellungnahme 17/3681

Stellungnahme 17/3682

Stellungnahme 17/3700

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

 

3.

Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8772

 

            Stellungnahme 17/3777

            Stellungnahme 17/3790

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

            Ausschussprotokoll 17/1147

 

            Stellungnahme 17/2987

            Stellungnahme 17/3004

            Stellungnahme 17/3007

            Stellungnahme 17/3025

            Stellungnahme 17/3037

            Stellungnahme 17/3038

            Stellungnahme 17/3034

            Stellungnahme 17/3044

            Stellungnahme 17/3050

            Stellungnahme 17/3053

            Stellungnahme 17/3054

            Stellungnahme 17/3055

            Stellungnahme 17/3056

            Stellungnahme 17/3058

            Stellungnahme 17/3059

            Stellungnahme 17/3060

            Stellungnahme 17/3061

            Stellungnahme 17/3062

            Stellungnahme 17/3063

            Stellungnahme 17/3068

            Stellungnahme 17/3069

            Stellungnahme 17/3070

            Stellungnahme 17/3072

            Stellungnahme 17/3073

            Stellungnahme 17/3076

            Stellungnahme 17/3083

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

5.

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13427

 

Verfahrensabsprache

 

 

6.

Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5144

 

 

7.

Corona in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5145

 

 

8.

Wiederaufnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kurzen Freiheitsstrafen, die aus Anlass der Corona-Pandemie unterbrochen wurden

 

Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Belastung der Sozialgerichtsbarkeit und Verfahrensdauer

 

In Verbindung mit

 

 

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Umgang mit der Geschäftsbelastung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5146

 

10.

Übergriffe auf Beschäftigte in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5147

 

 

11.

Überstunden in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5148

 

12.

Durchfallquoten und Ergebnisse in den juristischen Staatsexamina

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5149

 

 

13.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

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