Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1771

 

06.04.2020

 

 

Hauptausschuss

 

 

74.Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 15. April 2021,

09.30 bis 12.30 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021

 

            Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
            gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/11683

            Vorlage 17/4581 (Vor-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des
            Glücksspielstaatsvertrags 2021)

            Ausschussprotokoll 17/1321

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9357

            Ausschussprotokoll 17/1217

 

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

3.

Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12978

 

Verfahrensabsprache

 

4.

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/13070

 

Verfahrensabsprache

           

5.

Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/13062

 

Verfahrensabsprache

 

6.

Aktueller Stand der Weiterentwicklung des „Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4667

 

7.

Sachstand der Pläne der Landesregierung für ein Online-Casinogesetz, Satzung des Verwaltungsrates der Glücksspielbehörde und Rechtsverordnung zu & 13 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes

 

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4796

 

8.

Nordrhein-Westfalen feiert 75. Geburtstag. Was plant die Landesregierung zu diesem Anlass?

 

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4782

 

9.

Jahresplanung der Landeszentrale für politische Bildung

 

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4815

 

10.

Digitale Demokratiekompetenz

            Bericht der Landeregierung

 

11.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk
- Vorsitzender -

 

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