Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1566

 

12.11.2020

 

 

 

Innenausschuss

 

 

71. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. November 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde:

Welche aktuellen Erkenntnisse gibt es im Mordfall Lübcke zu Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen?

 

1.

25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/3450

und

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/3793

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11100

            Drucksache 17/11800 (Ergänzung)

            Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)

            Vorlage 17/3968, Vorlage 17/4020, Vorlage 17/4025

            Vorlage 17/4160, Vorlage 17/4161, Vorlage 17/4162, Vorlage 17/4163

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

abschließende Beratung, Änderungsanträge der Fraktionen und Abstimmung

 

und

 

Personalsituation bei der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

3.

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8746

 

in Verbindung mit

 

Fit für Demokratie:
Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7914

 

            Ausschussprotokoll 17/1147

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11622

 

 

5.

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/11673

 

 

6.

Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7750

            Stellungnahme 17/2196, Stellungnahme 17/2217, Stellungnahme 17/2218,

            Stellungnahme 17/2302, Stellungnahme 17/2304

            Ausschussprotokoll 17/1102

 

 

7.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken - Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9348

            Stellungnahme 17/3013, Stellungnahme 17/3078, Stellungnahme 17/3090,

            Stellungnahme 17/3094, Stellungnahme 17/3156

8.

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz, dem Personalausweisgesetz und dem eID-Karte-Gesetz zuständigen Verwaltungsbehörden

 

            Vorlage 17/4060

            Drucksache 17/11636

 

Anhörung des Innenausschusses

 

 

9.

Aktualisierung zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden

 

Bericht der Landesregierung

 

 

10.

Aktuelle Gefährdungslage in NRW im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien

 

und

 

Wie bewertet die Landesregierung die Gefährdungslage in Nordrhein-Westfalen nach den aktuellen islamistischen Terrorakten?

 

und

 

Aktuelle Gefährdungslage durch den gewaltbereiten Islamismus in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4216

 

 

11.

Welche Bilanz zieht die Polizei im Hinblick auf die Einhaltung der seit dem 02.11.2020 geltenden Corona-Schutzmaßnahmen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4193

 

 

12.

Tötungsversuch auf offener Straße in Bad Oeynhausen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4215

 

 

13.

Antifa-Strukturen in Krefeld

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4214

 

 

14.

Einsätze am letzten Wochenende im Oktober

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4201

 

 

15.

Bekämpfung von Femiziden in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4189

 

16.

Von Verschwörungsmythen geprägte Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4218

 

 

17.

(Neu-)Bewertung der rechtsextremen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4217

 

 

18.

Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm für den nicht-aktivierten Krisenstab

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4192

 

 

19.

Fehlender Krisenstab der Landesregierung in COVID-19-Pandemie

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4191

 

 

20.

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der „strategischen Fahndung“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4190

 

 

21.

Umstrittene Polizei-Software der Firma P. für das LKA NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4200

 

 

22.

Wieso veröffentlicht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Erlass, der an die Ordnungsbehörden gerichtet ist?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

23.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Neubesetzung des Amts des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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