Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1514

 

28.10.2020

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

 

65. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 4. November 2020
13.30 bis max. 15.30 Uhr, Raum E3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11100

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 17/3992 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/3966 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/3996

Vorlage 17/3999

 

            Einbringung durch den Minister der Justiz (Einzelplan 04)

 

           Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)

 

In Verbindung mit

 

Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.10.2020

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4077

 

2.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

 

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8579

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfahlen

 

Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Gesetz Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11165

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistiken führt zu mehr Effektivität.

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11166

 

 

6.

Entwurf der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakultativprotokoll vom  18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

 

            Vorlage 17/3991

Drucksache 17/11504

 

7.

Corona in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

 

 

8.

Abschlussbericht zur Koordinierungsrunde zu der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4078

 

9.

Maskenpflicht

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4086

 

10.

Gefahr von Cyberangriffen auf die Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4079

 

11.

Tötungsdelikt in Hagen – Versäumnisse der Justizbehörden?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4080

 

12.

Geiselnahme in der JVA Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4087

 

13.

Umgang mit den im Frühjahr wegen Corona aus der Haft entlassenen
Gefangenen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4081

 

14.

Beratungshilfescheine

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4082

 

15.

Berichtswesen in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4083

 

16.

Ich schäme mich für diesen Staat

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4084

 

17.

Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogamms

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4085

 

18.

Verschiedenes

 

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

19.

Berichtswunsch Nr. 9 der SPD-Landtagsfraktion vom 8. September 2020

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

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