Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1471

 

23.09.2020

 

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

 

 

62. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

am Mittwoch, dem 30. September 2020,
9.30 Uhr bis max. 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Dringliche Frage:

Wie wird die Landesregierung der gerichtlich festgestellten Problematik, dass der derzeit geltende Erlass zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen die Kommunen zu offenkundig rechtswidrigen Entscheidungen verleitet, Abhilfe schaffen?

 

 

 

Dringliche Frage:

Wann hat die Landesregierung gegenüber der belgischen Regierung ihr Interesse an der Beteiligung am laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahren für die Fristverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 angemeldet?

 

 

1.

Arbeit der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewertung der durchgeführten Verfahren

 

            Bericht des Mittelstandsbeirats

            Vorlage 17/3731

 

 

 2.

Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 3.

Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstandbestreiber und die Veranstaltungsbranche

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9944 Neudruck

            Änderungsantrag 17/10745

 

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 4.

Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 5.

Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8576

            Ausschussprotokoll 17/1006

 

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 6.

"Stärkungspakt Luftverkehr": Arbeitsplätze an Flughäfen und bei Fluggesell-schaften während und nach der Coronakrise sichern – Sofortmaßnahmen er-möglichen und Luftverkehrsteuer abschaffen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9042

            Stellungnahme 17/2854

            Stellungnahme 17/2855

            Stellungnahme 17/2861

            Stellungnahme 17/2865

 

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 7.

Die Verfahrensbeschleunigung beim Windindustrieausbau belastet Grundstückseigentümer und führt zu unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken – Der Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung belastet Mensch und Natur

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/10854

 

 

 8.

Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derar-tige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9376

 

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 9.

Förderfreie Photovoltaikanlagen: Was tut die Landesregierung, damit NRW den Anschluss bei der nächsten Phase der Energiewende nicht verliert?

 

            Vorlage 17/3911

 

 

10.

Lage und Perspektive der Automobilzulieferindustrie in NRW

 

            Vorlage 17/3925

 

11.

Verschiedenes

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender -

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