Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1456

 

17.09.2020

 

 

 

Innenausschuss

 

 

66. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 24. September 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

und

 

Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3900

 

 

2.

Nach dem Enkeltrick ist vor dem Tantentrick – Präventionsarbeit weiter fortführen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/8322

            Stellungnahme 17/2933, Stellungnahme 17/3009, Stellungnahme 17/3030,             Stellungnahme 17/3039

 

 

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9787

            Stellungnahme 17/2981, Stellungnahme 17/3003, Stellungnahme 17/3016,

            Stellungnahme 17/3021, Stellungnahme 17/3049

 

4.

Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8417 Neudruck

            Stellungnahme 17/2917, Stellungnahme 17/2973

            Ausschussprotokoll 17/1116

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8579

            Stellungnahme 17/2859, Stellungnahme 17/2927, Stellungnahme 17/2935

            Ausschussprotokoll 17/1082 (TOP 1)

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

6.

Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/10838

 

 

7.

Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/10857

 

 

8.

Geplanter Bildungsgang „Fachoberschule für Polizei“ in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3881

 

 

9.

SPD und Grüne Jugend demonstrieren an der Seite von MLPD und Antifa

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3873

 

 

10.

Wie heißen die 60 Antifa-Gruppen und wo agieren sie?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3883

 

 

11.

Linksextreme Musik

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3874

12.

Brennende Autos in Köln-Nippes

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3880, vertrauliche Vorlage_17/133

 

 

13.

Mit der Landesbauordnung neue dezentrale Übungsgelände für die Feuerwehr schaffen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3878

 

 

14.

Bereitet die Landesregierung die Übertragung von Aufgaben des Gewahrsamsvollzugs auf Bedienstete der Polizei vor, die keine Vollzugsbeamtinnen und -beamten sind?

 

und

 

Stand der Änderung der Gewahrsamsvollzugsverordnung NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3886

 

15.

Wie ist die Bilanz des bundesweiten „Warntags" am 10.09.2020 in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3871

 

 

16.

Wie viele zusätzliche Polizeibeamte und -beamtinnen werden zur Unterstützung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) eingestellt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3901

 

 

17.

Hat der Landrat im Kreis Gütersloh die Polizei für seinen Wahlkampf instrumentalisiert?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3888

 

 

18.

Welche Vermögensgegenstände wurden 2019 bei der Bekämpfung der Clankriminalität beschlagnahmt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3882

 

 

19.

Bedrohungen durch die „Revolutionären Aktionszellen“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3870

 

 

20.

Demonstration am 20. September 2020 in Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3879

 

 

21.

Straftaten durch Personen aus der „Reichsbürgerszene“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3872

 

 

22.

Ermittlungsaktenführung in der Aus- und Fortbildung

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3875

 

 

23.

Mutmaßlicher islamistischer Angriff in Stolberg - wie ist der aktuelle Sachstand?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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