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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1433

 

03.09.2020

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

65. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 10. September 2020,

10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG

 

2.

Bildungsgerechtigkeit herstellen und Lehrkräftemangel gemeinsam bekämpfen - Alle Akteure an einen Tisch! 

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7541

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

 

3.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“

 

            Vorlage 17/3791

            Drucksache 17/10799

 

4.

Gesetz zur Isolierung der aus COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9829

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/10200

            Ausschussprotokoll 17/1093 (Anhörung vom 21.08.2020)

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

5.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9801

           

            nur Verfahrensabsprache

            (Beteiligung an Anhörung des federführenden HPA)

           

6.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage der Landesregierung: 17/3841

            (vgl. Vorlage 17/3540 und Vorlage 17/3541)

Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD:
Bereitstellung von Mitteln für lokale Bürgerzentren freier Träger

Vorlage 17/3814

neue Maßnahmenvorschläge der Fraktion der SPD

12 Mio. Euro Projekte zur Verringerung des Abstands zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schülerinnen und Schüler

70 Mio. Euro Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft als Kommunen

Verlängerung des Programms für gemeinnützige Vereine des Brauchtums bis zum 1. März 2021 und Aufstockung um 10 Mio. Euro

 

7.

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen - Bodenwertmodell jetzt umsetzen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/10625

 

 

in Verbindung damit

 

Sachstand Grundsteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3834

 

8.

Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derartige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9376

 

9.

Abfluss der Mittel für die Ruhrkonferenz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3830

 

10.

Sachstand Bundesratsinitiative Grunderwerbsteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3831

 

11.

WestSpiel-Privatisierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3833

 


12.

Sachstand Cum-Ex-Ermittlungen bei der Portigon AG

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3832

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

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