Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1420

 

27.08.2020

 

 

 

Innenausschuss

 

 

64. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 3. September 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Frage:

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Teilnahme von rechtsextremen Personen aus NRW an den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin?

 

1.

Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/10631

            Änderungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/10748

 

 

2.

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Händler und Hersteller von Waffen und wesentlichen Waffenteilen in der Kopfstelle des Nationalen Waffenregisters

 

            Vorlage 17/3755

            Drucksache 17/10698

 

 

3.

Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität NRW 2019“

 

Bericht der Landesregierung

 

 

4.

Welches Personenpotenzial verbirgt sich hinter den 60 linksextremen Antifa-Gruppen in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3806

 

5.

Grüner Stadtratskandidat fantasiert von Morden an CDU- und AfD-Politikern und entmenschlicht Polizisten

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3800

 

 

6.

Attentate mit Bombendrohnen, Gift und chemischen Artilleriegeschossen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3797

 

 

7.

Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2019 und 2020

 

Bericht der Landesregierung , Vorlage 17/3798

 

 

8.

Quoten der Studienabbrüche und des endgültigen Nichtbestehens von Prüfungen an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3802

 

 

9.

Stand der Errichtung von sieben weiteren Standorten für Zug- und Verbandübungen der Feuerwehr

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3803

 

 

10.

Maßnahmen anlässlich der Eröffnung eines Büros von „Der III. Weg“ in Siegen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3801

 

 

11.

Welche statistischen Erkenntnisse gibt es über Verkehrsunfälle, die durch illegale Rennen entstanden sind?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3805

 

 

12.

Welche Fallzahlen gab es bisher bei der verlängerten Gewahrsamnahme nach § 38 Abs. 2 PolG und wie ist der aktuelle Sachstand bei der Schaffung von entsprechenden geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3804

 

 

13.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Solingen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3812

 

14.

Entstehung eines neuen Linksterrorismus

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3799

 

 

15.

Inwiefern ist im Kommunalwahlkampf Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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