Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1398

 

17.08.2020

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

62. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 20. August 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Frage

Trifft es zu, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen KURS-Probanden handelt und hätte vor diesem Hintergrund das Risiko für das mutmaßliche Begehen einer erneuten Sexualstraftat im konkreten Fall besser eingegrenzt werden können?

 

1.

Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt am 15. August 2020

 

und

 

Aktuelle Viertelstunde
Welchen Hintergrund gibt es zu dem Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt am 15.08.2020?

 

und

 

Aktuelle Viertelstunde
Ist die Fixierung von Personen durch Drücken des Knies auf Kopf und/oder Hals von fixierten Personen für die Polizei eine erlaubte Maßnahme, die Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung ist?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

2.

Bericht des Polizeibeauftragten

 

            Vorlage 17/3749

 

Bericht der Landesregierung

 

 

3.

Rückzugsorte linker Verbrecher und Extremisten? Lage und Verteilung so genannter „Autonomen Zentren“ in NRW

 

            Vorlage 17/3504

 

 

4.

Linksjugend Bielefeld ruft mutmaßlich zum bewaffneten Kampf auf

 

            Vorlage 17/3508

 

 

5.

Gefährliche Orte in NRW

 

            Vorlage 17/3509

 

 

6.

Erfassung von Straftaten der „Clankriminalität“ in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/3510

 

7.

Aufgaben der Extremismusbeauftragten der Polizei

 

            Vorlage 17/3511

 

 

8.

Nutzung des Netzwerks „EncroChat“ durch Kriminelle in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3732

 

 

9.

Messerstraftaten in den kreisangehörigen Städten in den Jahren 2019 und 2020

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3724

 

 

10.

Datenerhebung bei „Tumultlagen“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3718

 

 

11.

Findet vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Geldautomaten ein Rückzug vor den Tätern statt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3721

 

 

 

 

 

12.

Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit den Hacker-Angriffen auf das Forschungszentrum Jülich?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3723

 

 

13.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für die Durchführung von Veranstaltungen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3725

 

 

14.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3727

 

 

15.

Bericht der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“

 

            Vorlage 17/3651

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3752

 

16.

Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten vor COVID-19

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3726

 

 

17.

Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2019 und 2020

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3728

 

 

18.

Unberechtigte Datenabfragen durch Polizeibeamtinnen und -beamte

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3728

 

 

19.

Drohschreiben des „NSU 2.0“ an Personen aus Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3720

 

 

20.

Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen am 9. August 2020 in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3719

 

 

21.

Verharmlosung des Linksextremismus: Warum rechnet die Landesregierung die Gesamtzahl linker Verfassungsfeinde herunter?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3729

 

 

22.

Anzahl der Antifa-Gruppen in NRW – Was verschweigt uns die Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3722

 

23.

Gewaltausbruch mit tödlichem Ausgang auf offener Straße in Hamm

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3722

 

24.

Welche Maßnahmen werden im Hinblick auf Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen ergriffen?

 

Bericht der Landesregierung

 

25.

Wie wird die Landesregierung einen verzögerungsfreien Ablauf des Bewerbungsverfahrens bei der Neueinstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst gewährleisten?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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