Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1391

 

12.08.2020

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

64. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 20. August 2020,

10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9349

 

            Schriftliche Anhörung bis 12. August 2020

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWEL)

 

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9828

            (Votum UA Personal (18. August 2020))

            abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

 

 


 

3.

Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen - Die Annahme von Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8582

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an WissA)

 

4.

Förderbericht für NRW - Transparenz für den Landtag herstellen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8783

 

            abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            ggf. Vorlagen der Landesregierung

Maßnahmenvorschlag der Fraktionen der SPD:
Bereitstellung von Mitteln für lokale Bürgerzentren freier Träger

 

Vorlage 17/3638 (Nachbericht „Abwicklung der Soforthilfe.NRW“)

 

in Verbindung damit

 

Aussetzung der Rückzahlung der NRW-Soforthilfe

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3700

 

in Verbindung damit

 

Abruf der Überbrückungshilfe des Bundes/der NRW-Überbrückungshilfe Plus

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3701

 

in Verbindung damit

 

Nachfragen Rettungsschirm

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

6.

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

 

Tagesordnungspunkt entfällt (vgl. Drucksache 17/10541!)

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8580

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an Plenum)

 

 

7.

Werbung des Finanzministeriums für den Wechsel in PKV

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

8.

Folgen der Änderung der Abgabenordnung bei der Bewältigung von Cum-Ex-Geschäften

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3699

 

9.

Welche Planungen bestehen für die Liegenschaft der OFD Köln nach dem geplanten Auszug im kommenden Jahr?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

10.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

11.

Sachstandsbericht der Landesregierung zu Bürgschaften für Profifußballvereine

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vertrauliche) Vorlage erbeten

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

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