Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1384

 

18.08.2020

 

 

4.Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

62. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 19. August 2020,
13.30 bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Organstreitverfahren der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) – Ortsgruppe Recklinghausen – gegen den Landtag wegen §§ 6, 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

 

VerfGH 104/20

            Vertrauliche_Vorlage 17/125

 

2.

Corona-Virus in der Justiz

 

Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

3.

Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5358

 

            Stellungnahme 17/2809

            Stellungnahme 17/2814

            Stellungnahme 17/2821

            Stellungnahme 17/2822

            Stellungnahme 17/2839

 

-       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

4.

Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

 

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7371

 

-       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und
Richter

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7539

            Ausschussprotokoll 17/1032

 

-       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen

 

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7760 (Neudruck)

           Ausschussprotokoll 17/1033

 

-       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes
ausbauen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8584

 

Stellungnahme 17/2871 Neudruck

Stellungnahme 17/2872 Neudruck

Stellungnahme 17/2875

 

-       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

8.

Suizidprävention im Strafvollzug

 

            Vorlage 17/2727

            Vorlage 17/2875

           Ausschussprotokoll 17/993

 

 

9.

Häusliche Pflege muss gestärkt werden - Für die vielen pflegebedürftigen
Menschen in unserem Land – Corona-Krise zeigt wie gefährlich das Modell der illegal Beschäftigten in privaten Haushalten ist!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9361

 

 

10.

Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9363

 

 

11.

Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrheinwestfalen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9806

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/9842

 

 

13.

Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten für das Jahr 2019

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3451

 

 

14.

Bauliches Vorkommnis im Justizzentrum Köln – aktueller Sachstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3694

 

 

15.

Hätte die Vergewaltigung eines Mädchens in Dortmund verhindert werden können?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3695

Vertrauliche_Vorlage 17/127

 

 

16.

Versuch der Einflussnahme der Landesregierung auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und Gerichte?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3696

 

 

17.

Aktueller Stand der Ermittlungen zum sexuellen Missbrauch in Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3697

Vertrauliche_Vorlage 17/128

 

 

18.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3698

Vertrauliche_Vorlage 17/129

 

19.

Übergriff auf einen Gefangenen in der JVA Werl

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche_Vorlage 17/130

 

 

20.

Todesfall in der JVA Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3712

 

 

21.

Fortbildung in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3704

 

 

22.

Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen Strafvorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Tönnies Schlachterei im Kreis Gütersloh

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3710

 

 

23.

Straftaten gegenüber Medienvertreterinnen und Medienvertreter in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3705

 

 

24.

Nachbarrechtsgesetz auf der Höhe der Zeit?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3706

 

 

25.

Drohnen im Strafvollzug

 

Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3707

 

 

 

 

 

26.

Festnahme eines entflohenen Sicherungsverwahrten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3708

 

27.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

28.

Berichtswunsch der SPD-Landtagsfraktion vom 17. August 2020

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

Termine
<< >>
Mai   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
17           1 2
18 3 4 5 6 7 8 9
aktuelle Kalenderwoche19 10 11 12 13 14 15 16
20 17 18 19 20 21 22 23
21 24 25 26 27 28 29 30
22 31
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen