Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1283

 

07.05.2020

 

 

 

Innenausschuss

 

 

58. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. Mai 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde:
Welche Erkenntnisse gibt es über die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Köln, Dortmund und in anderen nordrhein-westfälischen Städten am vergangenen Samstag?

 

1.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8796

            Ausschussprotokoll 17/983 Neudruck

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6147

            Ausschussprotokoll 17/786

            Stellungnahme 17/1806
            Stellungnahme 17/1853

            Stellungnahme 17/1859
            Stellungnahme 17/1862
            Stellungnahme 17/1900
            Stellungnahme 17/1931
            Stellungnahme 17/1960

            Drucksache 17/9299

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“

 

            Vorlage 17/3307

 

 

4.

Testpilot von Drohnen durch die Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3368

 

 

5.

Einsatz der Polizei am 29.04.2020 in Gelsenkirchen mit getötetem SEK-Beamten

 

Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Herausforderungen für die Feuerwehr durch verstärkte Waldbrandgefahren

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3363

 

 

7.

„Radikales Islam-Forum“ will sich in Deutschland ausbreiten

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3361

 

 

8.

Extremisten haben 80 illegale Baumhäuser im Hambacher Forst errichtet

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3370

 

 

9.

Syrer und Libanesen liefern sich Schlacht auf offener Straße – Gibt es neue Entwicklungen im Clan-Milieu?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3378

 

 

10.

Wie werden die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen bei der Wiederaufnahme der praktischen Ausbildung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausgestaltet?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3366

 

 

11.

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des polizeilichen Datenverarbeitungsprogramms ViVA?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3365

 

12.

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verbundsverfahrenskontrolle der LZPD an der Schnittstelle der polizeilichen Datenverarbeitungsprogramme des Bundes (INPOL) und des Landes NRW (ViVA)?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3364

 

 

13.

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung im Kampf gegen Stalking?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3385

 

 

14.

Ergebnisse des Pilotprojekts über die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (sogenannte Taser)

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3367

 

 

15.

(Kampf-)Sporttrainings der „Steeler Jungs“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3360

 

 

16.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Essen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3384

 

 

17.

Einsatz von Maschinenpistolen bei der Polizei NRW seit dem 1. Januar 2019

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3362

 

 

18.

Schusswechsel bei einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg – wie ist der aktuelle Sachstand?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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