Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E 17/1241

 

                                                    21.04.2020

 

 

2.Neudruck

Integrationsausschuss

 

 

49. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 22. April 2020,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Mit welchen Maßnahmen und Konzepten werden Geflüchtete in Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3272

 

2.

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige in Landeseinrichtungen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7905

            Stellungnahme 17/2159

            Stellungnahme 17/2201

            Stellungnahme 17/2202

            Stellungnahme 17/2204

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7361

            Ausschussprotokoll 17/909

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

4.

Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7913

            Ausschussprotokoll 17/924

 

5.

Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8415

 

6.

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

 

            Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8746

 

7.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

 

8.

Entwurf eines Verwaltungsabkommens „Vereinbarung zur Zusammenarbeit bezüglich der Tätigkeit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Nordrhein-Westfalen“

 

            Drucksache 17/9011

            Vorlage 17/3201

 

9.

Aufnahme von 50 schutzbedürftigen Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern durch Deutschland und Luxemburg

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3279

 

10.

Verstoß gegen das Kontaktverbot im unmittelbaren Umfeld der DITIB-Moschee Wuppertal

 

            Bericht der Landesregierung

 

11.

Wie viele Menschen sind von der Aussetzung der Zuweisungen im Zeitraum 19.  März bis 19. April betroffen, die eigentlich hätten zugewiesen werden müssen?

 

            Bericht der Landesregierung

 


 

12.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Margret Voßeler-Deppe

- Vorsitzende -

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