Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1143

 

03.03.2020

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

82. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 6. März 2020,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Wie unterstützt die Landesregierung die NRW-Kommunen bei der Bewältigung des Corona-Virus?

 

 

1.

Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimaforschung

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7751

 

            Ausschussprotokoll 17/874

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8296

 

            Stellungnahme 17/2280

            Stellungnahme 17/2281

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6748

 

            Änderungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6864

 

            Ausschussprotokoll 17/859

 

 

4.

Wohnraumförderung der Landesregierung - Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich-geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8591

 

 

5.

Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8575

 

 

6.

Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen - Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8590

 

 

7.

„Nacht der Solidarität“ auch für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – niemand darf aus dem System fallen.

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8587

 

 

8.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen Vermessungswesen auf nationaler und internationaler Ebene (V Koop BKG)

 

            Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/8640

 

            Vorlage 17/3021

 

 

9.

Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020

und

Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020

 

            Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/8720

 

            Vorlage 17/3039

 

 

10.

Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes)

 

            Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/8721

 

            Vorlage 17/3040

 

 

11.

Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Land Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/3047

 

 

12.

Förderprogramm „Gute Schule 2020“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3068

            Vorlage 17/3033

 

 

13.

Mieterschutzverordnungen in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3072

 

 

14.

Kommunale Kosten durch Neuregelung des KiBiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3077

 

 

15.

Aktueller Stand der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zur kommunalen Altschuldenproblematik

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3069

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

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