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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1050

 

                                                      05.12.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

45. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung 2020)

 

            Vorlage 17/2757 (Neudruck)

            Drucksache 17/8049

           

            Votum an den federführenden AULNV

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

            in der Fassung nach der 2. Lesung

            Vorlage 17/2760

           

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge

            (Vorbereitung der 3. Lesung)

 

in Verbindung damit

 

 

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7318

            Ausschussprotokoll 17/798

            Stellungnahme 17/2053 (kommunale Spitzenverbände)

 

            Auswertung der Anhörung vom 7. November 2019

           

            abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

 

 

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/7202

             Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

             in der Fassung nach der 2. Lesung

 

             abschließende Beratung und Abstimmung zur 3. Lesung

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6758

            Stellungnahme 17/1975

            Stellungnahme 17/2005

 

            Auswertung der schriftlichen Anhörung

 

            abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

 

 

5.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7547

            Ausschussprotokoll 17/818

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

 

6.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6147

            Ausschussprotokoll 17/786

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

7.

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden:

Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6591

            Ausschussprotokoll 17/778

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an VA)

 

 

8.

Reform der Grundsteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2826

            vgl. Vorlage 17/2462, Vorlage 17/2471, Vorlage 17/2604

            und Vorlage 17/2748

 

 

9.

Verschiedenes

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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