Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1027

 

19.11.2019

 

 

 

 

 

 

 

14. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
der Enquetekommission II
am Dienstag, dem 26. November 2019,
14.00 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.

„Die Auswirkungen des Brexit auf NRW: Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und EURATOM“

 

            Anhörung von Sachverständigen

 

Nichtöffentlicher Teil

 

2.

Bericht der Landesregierung

 

3.

Beschlussfassung zur Durchführung einer Kommissionsreise

 

4.

Abschlussbericht: Kapitel 5

 

            Zweite Lesung

 


 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Stefan Engstfeld

- Vorsitzender -

 

Anlagen:

Verteiler

Fragenkatalog


Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

"Die Auswirkungen des Brexit auf NRW: Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und EURATOM"

 

am Dienstag, dem 26. November 2019

14.00 bis 16.00 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Verteiler

 

 

Herr Dr. Martin Berges

Landwirtschaftskammer NRW

Nevinghoff 40

48147 Münster

 

 

 

Frau Isabelle Buscke

Verbraucherzentrale Bundesverband

Rudi-Dutschke-Straße 17

10969 Berlin

Herr Friedhelm Keimeyer

Öko-Institut e.V.

Schicklerstraße 5-7

10179 Berlin

 

Herr Professor Dr. Andreas Löschel

Lehrstuhl für Mikroökonomik, insb. Energie- und Ressourcenökonomik

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Am Stadtgraben 9

48143 Münster

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

"Die Auswirkungen des Brexit auf NRW: Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und EURATOM"

am Dienstag, dem 26.11.2019

14.00 bis 16.00 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Fragenkatalog

 

Hintergrund:

In ihrer fünften Anhörungen zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf NRW
widmet sich die Enquetekommission II einem breiten Themenspektrum ökonomisch,
zivilgesellschaftlich und ökologisch relevanter Politikfelder. Dabei sollen gesamtgesellschaftlich bedeutende Fra­gen im Kontext des Energiemarktes, zum Verbraucherschutz, zu Umweltstandards sowie zu landwirtschaftlichen Aspekten beleuchtet werden.

Die Enquetekommission II hat sich in der Bearbeitung der Themenschwerpunkte „Energie und Euratom“ sowie „Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft und Verbraucherschutz“ dabei zum Ziel ge­setzt, die Auswirkungen des Brexit möglichst weitreichend abbilden zu können. Dabei gilt es die Szenarien bedingt möglichen Auswirkungen herauszu-
arbeiten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen optimal auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorzubereiten und landespolitische Maßnahmen fortzusetzen oder einzuleiten.

Umwelt:  

·         Besteht die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderentwickelns des Umweltschutzni­veaus sowie dessen Durchsetzung im Vereinigten Königreich und in der EU nach ei­nem Brexit? Welche Auswirkungen sind in den zu erwartenden Fällen anzunehmen und wie wäre ihnen ggf. zu begegnen?

Klima:  

·         Wie wird sich der Brexit auf das europäische Emissionshandelssystem ETS, dessen Weiterentwicklung und die Einhaltung der Pariser Klimaziele aus-
wirken?

·         Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich von verbind-
lichen Emissionsgrenzwerten für industrielle Tätigkeiten in Zukunft abweicht und bspw. auf andere Formen der Emissionsbegrenzung umsteigt?

Agrarwirtschaft:  

·         Welche Folgen wird der Brexit auf die europäische Agrarförderung und die
Förderung des ländlichen Raums in NRW haben?

·         Wie wird sich der Brexit auf die nordrheinwestfälische Agrarindustrie aus-
wirken? (u.a. Importe/Exporte, Preisschwankungen, Außenhandels-
beziehungen)

·         Welche Maßnahmen müssen ggf. ergriffen werden, um Auswirkungen im
Agrarsektor zu begegnen?

Verbraucherschutz:  

·         Welche Auswirkungen haben wegfallende EU-Regeln im Vereinigten Königreich für den Schutz nordrhein-westfälischer Kundinnen und Kunden insb.
britischer Unternehmen, wie u.a. im Wirtschaftsverkehr, im Online-Handel, bei
Finanzdienstleistungen, Verwendung chemischer Stoffe oder bei Lebens-
mitteln?

·         Wie können die nordrhein-westfälischen Verbraucherinnen und Verbraucher vor negativen Folgen geschützt werden?

Energie:  

·         Welche Auswirkungen sind für die nordrhein-westfälische Energiewirtschaft im Rah­men des Brexit zu erwarten?

·         Mit welchen Herausforderungen sehen sich Energieproduzentinnen und –
produzenten sowie Netzbetreiberinnen und –betreiber im Rahmen des Brexit konfrontiert?

·         Wird sich der Brexit auf Kooperationsprojekte zur Entwicklung neuer Formen der Energieversorgung auswirken?

·         Wie wirkt sich ein Brexit auf die Zusammenarbeit vom Vereinigten Königreich und NRW beim Energiemarkt aus? Inwieweit könnte nach einem Brexit noch ein Energiehandel erfolgen?

EURATOM:  

·         Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich, wenn das Vereinigte Königreich im Zuge des Brexit die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und hinsichtlich der europäischen Sicherheitsstandards verlassen würde?

·         Welche Auswirkungen hätte ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft für NRW, z. B. bezüglich der Forschung, der (Zwischen-)Lagerung und des Transports von Atommüll und radiologisch medizinischem Material?

 

 

 

Termine
<< >>
Dezember   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
aktuelle Kalenderwoche49   1 2 3 4 5 6
50 7 8 9 10 11 12 13
51 14 15 16 17 18 19 20
52 21 22 23 24 25 26 27
53 28 29 30 31
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen