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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1026

 

18.11.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

44. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag , 21. November 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6737

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an VA)

 

2.

Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6740

 

            Stellungnahme 17/1922

            Stellungnahme 17/1958

            Stellungnahme 17/1973

            Stellungnahme 17/1974

            Stellungnahme 17/1985

            Stellungnahme 17/1989

            Stellungnahme 17/1996

            Stellungnahme 17/2006

           

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

3.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO  zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

            Vorlage 17/2582

 

            Votum des Unterausschuss BLB, LuS wird erwartet (20.11.2019)

 

 

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020(Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

            Vorlage 17/2698

            Vorlage 17/2707

 

            Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (19.11.2019)

            Votum des Unterausschusses BLB, LuS wird erwartet (20.11.2019)

            Voten der Fachausschüsse werden erwartet

 

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge

            (Vorbereitung der 2. Lesung)

 

und

 

Finanzplanung 2019 bis 2023

 

            Drucksache 17/7201

 

-            Kenntnisnahme und Abgabe einer Beschlussempfehlung an das Plenum

             zur 2. und 3. Lesung

 

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7203

           

            Voten werden erwartet

 

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge

            (Vorbereitung der 2. Lesung)

 

 


 

5.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/7202

             Drucksache 17/7800 (Ergänzung)

 

             Votum des AHKBW wird erwartet (19.11.2019)

           

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge

            (Vorbereitung der 2. Lesung)

 

 

6.

Unterrichtung zum Stand der Reform der Grundsteuer

 

             Bericht des Ministers der Finanzen

            

             vgl. Vorlage 17/2462

             vgl. Vorlage 17/2471

             vgl. Vorlage 17/2604

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

7.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO  zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

            Vertrauliche Vorlage 17/78

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

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