Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1016

 

14.11.2019

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

77. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Dienstag, dem 19. November 2019,

16.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Ergänzung der Landesregierung

zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7200

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lands Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

und

zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7202

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Drucksache 17/7800

 

            Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden

 

in Verbindung mit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7202

            Drucksache 17/7800

 

            Ausschussprotokoll 17/751

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

2.

Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung nutzen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5623

 

            Ausschussprotokoll 17/729

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5724

 

            Ausschussprotokoll 17/750

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6726

 

            Ausschussprotokoll 17/753

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken - Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7743

 

 

6.

Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7751

 

 

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7718

 

 

8.

Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1939

            Vorlage 17/2075

 

in Verbindung mit

 

Heimatförderprogramm der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2268

            Vorlage 17/2415

            Vorlage 17/2733

            Vorlage 17/2734

 

 

9.

Untersuchung der Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2549

 

in Verbindung mit

 

Sperrklausel bei Kommunalwahlen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2669

 

 

10.

Altro Mondo: Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus dem Besuch verschiedener Standorte des Wohnungsunternehmens?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2547

 

in Verbindung mit

 

Aktionstag zur Überprüfung der Wohnungsbestände von Altro Mondo

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2655

 

 

11.

Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Altschuldenproblematik

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2656

 

 

12.

Anspruch und Wirklichkeit - Land lässt Kommunen bei Migrationskosten hängen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2736

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

 

 

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