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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
1. Juli 2021  21:17

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

135. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 1. Juli 2021

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 1. Juli 2021

 

1.

Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz - Was sagt die Landesregierung zu den erhobenen Vorwürfen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14354

 

in Verbindung damit

 

Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14355

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Ein Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14279

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

12.45 Uhr

 

3.

Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen


Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12976

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie und Landesplanung

Drucksache 17/14325

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14362

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14365

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14350

 

 

in Verbindung damit

 

 

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12977

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/14254

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.55 Uhr

 

4.

Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14256

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.25 Uhr

 

5.

Bürger brauchen ein Ende von der überzogenen CO2-Belastung an der Tankstelle – „Mineralölsteuer“ (Energiesteuer) halbieren!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14272

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.05 Uhr

 

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung des Bau-gesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13426

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/14326

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

7.

Alltagshelferprogramm fortsetzen – Echte Personaloffensive für die frühkindliche Bildung starten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14276

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.05 Uhr

 

8.

Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14259

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.20 Uhr

 

9.

60 Jahre Mauerbau. NRW soll der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gedenken!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14267

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

18.05 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/14352

 

 

 

 

 

 

 

18.40 Uhr

 

11.

Auf nach Nordrhein-Westfalen! – Das große Tourismuspotenzial unseres Landes weiter stärken und ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14283

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

12.

Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14261

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.50 Uhr

 

13.

Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste
Ministerpräsident Laschet?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14269

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.10 Uhr

 

14.

Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation. Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14281

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

15.

Breitensportorientierte Vereine beim Neustart unterstützen. Zahlungsunfähigkeiten verhindern, Vereinseintritte fördern, den Breitensport krisensicher machen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14273

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

21.15 Uhr

 

16.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen. 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14282

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14361

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.45 Uhr

 

17.

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) -

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14280

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss

 

22.15 Uhr

 

 

 

Ende. 22.15 Uhr

 

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