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17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
30. April 2021  14:47

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

127. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 30. April 2021

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Freitag, 30. April 2021

 

 

1.

Die Meinungsfreiheit darf kein Corona-Opfer werden! Demokraten in NRW müssen totalitären Tendenzen im Zusammenhang mit der Pandemie eine entschiedene Absage erteilen!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der AfD

Drucksache 17/13539

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.20 Uhr

 

2.

Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13540

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13579

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13580

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13581

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnis-gesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13568

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungs-befugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnis-gesetz – IfSBG-NRW)

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13569

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

12.20 Uhr

 

3.

Kinder und Familien entlasten - Kitas als sichere Orte durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation - Hand in Hand mit den Kommunen Kita- und OGS-Gebühren erlassen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13404

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Neue Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte und Statistik-
lücken. Eine Weiterentwicklung der Lagebilder zur Clankriminalität ist dringend notwendig!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13397

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.50 Uhr

 

5.

Bericht
des Petitionsausschusses

 

 

20 Minuten

durch den
stellvertretenden Vorsitzenden

Herrn Abgeordneten Schnelle

 

14.20 Uhr

 

6.

Gesundheitseffekte durch Sport während der Covid-19-Pandemie untersuchen und krisensicher nutzen –
Studie über den Zusammenhang zwischen Sport und Auswirkung der Pandemie auf die Gesundheit

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13405

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

7.

Kita mit Kultur – Kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen verbindlich gestalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13226

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13559

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

15.15 Uhr

 

8.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12052

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/13425

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

 

Ende. 15.45 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

 

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