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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
28. April 2021  22:59

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

125. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 28. April 2021

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 28. April 2021

 

1.

Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13555

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

CDU                              15 Minuten

SPD                               15 Minuten

FDP                               12 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               11 Minuten

AfD                                11 Minuten

 

Landesregierung           15 Minuten

 

12.00 Uhr

 

2.

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/11683

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/13385

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.10 Uhr

 

3.

Appell an die Landesregierung.
Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13402

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

14.10 Uhr

 

4.

Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13390

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13550

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

15.10 Uhr

 

5.

Stärkung des Ehrenamts durch Bürokratieabbau – Die Landesregierung muss sich für die Abschaffung der ehrenamtsfeindlichen Eintragungspflicht der Sportvereine in das Transparenzregister und den Stopp der
Gebührenerhebung einsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13394

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

6.

Schülerinnen und Schülern sowie
ihren Eltern eine Perspektive geben – mehr pädagogische Entscheidungen den Schulen übertragen und aus der Pandemie gut durchstarten.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12594

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/13416

 

 

in Verbindung damit

 

 

Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12601

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/13420

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021 (Zweites Bildungssicherungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13092

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/13418

 

2. Lesung

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13549

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13553

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13554

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.45 Uhr

 

7.

Standardisierung von Lärmschutz-wänden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13396

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.15 Uhr

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/13537

 

 

 

 

 

 

 

18.15 Uhr

 

9.

Raus aus den roten Zahlen – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13410

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13552

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

10.

Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13391

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.15 Uhr

 

11.

Junge Elternschaft fördern – Verein-barkeit von Familiengründung und Ausbildung in die Tat umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13400

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.00 Uhr

 

12.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13357

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

 

20.35 Uhr

 

13.

Insektenschutz jetzt! - Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13392

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.05 Uhr

 

14.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-
Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!


Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8893

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie und

Landesplanung

Drucksache 17/13331

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.40 Uhr

 

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13426

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

22.15 Uhr

 

16.

Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der
Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungsgesetz Medienkommission NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10856

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/13419

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.35 Uhr

 

17.

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13240

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss

 

 

22.55 Uhr

 

18.

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13427

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

19.

Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Stiftung
„Zoologisches Forschungsmuseum
Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur
Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und
Hamburg

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13428

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Reden zu Protokoll

 

20.

Förderoffensive NRW – Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13403

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 42

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/13523

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/45

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 22.55 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

 

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