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17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
25. März 2021  19:52

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

122. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 25. März 2021

10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 25. März 2021

 

1.

Leitentscheidung 2021. Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier – Kohleausstieg entschlossen vorantreiben, Tagebaue verkleinern, CO2 noch stärker reduzieren

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Vorlage 17/4910

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13186

 

 

in Verbindung damit

 

 

Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13060

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des feder-führenden Ausschusses erfolgen

 

12.10 Uhr

 

2.

Schwere Fehler der Landesregierung - Oberverwaltungsgericht setzt Regelungen der Coronaschutzverordnung zu Beschränkungen im Einzelhandel außer Vollzug

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der SPD

Drucksache 17/13154

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.25 Uhr

 

3.

Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13055

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13070

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Konsequenzen aus der Maskenaffäre – umfangreiche gesetzliche Verschärfungen im Bereich Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13071

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss  - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.50 Uhr

 

4.

Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12976

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12977

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

16.15 Uhr

 

5.

Eltern in der Pandemie entlasten –
Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13056

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.20 Uhr

 

6.

Die Landesregierung hat den Bürger umfassend über die Kosten der Flüchtlingspolitik zu informieren – Kostentransparenz im Landeshaushalt herstellen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13077

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.50 Uhr

 

7.

Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ökologisch und finanziell effizient umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13079

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.25 Uhr

 

8.

Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13059

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

18.55 Uhr

 

9.

Das Leid von Kindern und Jugendlichen endlich wahrnehmen. Schulschließung und Sportverbot sofort aufheben - Sofortmaßnahmen ergreifen zur Heilung von psychischen Folgeschäden, zum Aufholen von Lernrückständen und zur Stärkung von Lebenszuversicht.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13074

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

10.

Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13084

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.05 Uhr

 

11.

Wissenschaftsfreiheit zurückgewinnen Cancel Culture entgegen treten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13073

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.35 Uhr

 

 

 

Ende. 20.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

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