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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
24. März 2021  21:36

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

121. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 24. März 2021

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 24. März 2021

 

 

1.

Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

CDU                              15 Minuten

SPD                               15 Minuten

FDP                               12 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               11 Minuten

AfD                                11 Minuten

 

Landesregierung           15 Minuten

 

12.20 Uhr

 

2.

Gesetz zur parlamentarischen
Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12425

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/13052

 

2. Lesung

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13172

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13168

 

 

in Verbindung damit

 

 

Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13065

 

 

in Verbindung damit

 

 

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungs-befugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13170

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

12.50 Uhr

 

3.

Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken – Cyber-Sexismus ein Ende setzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13068

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.30 Uhr

 

4.

Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen. Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13058

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

14.00 Uhr

 

5.

Suizidprävention – In Zeiten des „Social Distancing“ müssen distanzüberwindende Hilfsangebote geschaffen werden.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13072

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

6.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13080

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.30 Uhr

 

7.

Fair geht mehr. Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9811

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/13089

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.00 Uhr

 

8.

Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13061

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.40 Uhr

 

9.

Smart Metering in NRW – Landesregierung muss die Digitalisierung der Energiewende im Interesse der NRW-Verbraucher stoppen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13075

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.10 Uhr

 

10.

Jahresbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2020

 

Vorlage 17/4880

 

 

 

Beratungsverfahren

 

mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende

10 Minuten

 

Aussprache

 

Block I

 

17.00 Uhr

 

11.

Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung
weiterer Vorschriften im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11685

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/13090

 

2. Lesung

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13069

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

12.

Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen - Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9363

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/13054

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12910

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.15 Uhr

 

13.

Gesetz zur Änderung des Landes-richter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13063

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss

 

18.45 Uhr

 

14.

Die Lehren aus den Ursachen der Coronavirus-Pandemie ziehen - Zoonosen erforschen, monitoren und vermeiden

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13085

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.15 Uhr

 

15.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13064

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

19.45 Uhr

 

16.

Den Traum vom Eigenheim erfüllen. Das Einfamilienhaus hat Zukunft!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12925

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13185

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

20.30 Uhr

 

17.

Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen – Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13078

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

21.00 Uhr

 

18.

Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klima-bürgerrates für NRW!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13062

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.35 Uhr

 

19.

Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13081

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

22.05 Uhr

 

20.

Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichthofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12774

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/13091

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

21.

Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021 (Zweites Bildungssicherungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13092

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

22.

Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12978

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss

 

 

23.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13033

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

24.

Wohnungslosigkeit in NRW. Partizipationsmöglichkeiten der Menschen verbessern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13069

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

25.

Sexualisierte Gewalt im Sport – Intervention stärken, fachspezifische Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und Opfer konsequent schützen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13076

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Sportausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

26.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/13082

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

27.

Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

 

Unterrichtung

durch das Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 17/12881

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

28.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 41

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/13151

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

29.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/44

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 22.05 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

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