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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
27. Januar 2021  20:23

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

114. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 27. Januar 2021

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 27. Januar 2021

 

 

1.

Lage und Ausblick zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen

 

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12455

 

 

in Verbindung damit

 

Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12454

 

in Verbindung damit

 

Exit Strategie erarbeiten – der Weg aus der Krise.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12384

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

12.30 Uhr

 

2.

Impfungen in NRW stocken. Landesregierung verspielt wichtiges Vertrauen in der Bevölkerung        -  Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich beendet werden! 

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12439

 

in Verbindung damit

 

Impfungen so niedrigschwellig wie möglich – Flexible Lösungen vor Ort möglich machen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12376

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

13.45 Uhr

 

3.

Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12387

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.20 Uhr

 

4.

Mobilität.nrw

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12373

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.50 Uhr

 

5.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/12438

 

Fragen aus der letzten Fragestunde

Nr. 89 und 90

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

 

6.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Landeswahlgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11681

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/12393

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12272

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12390 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12403

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12450

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12451

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12452

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12453

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.20 Uhr

 

7.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich –

Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12375

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des feder-führenden Ausschusses erfolgen

 

 

8.

Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12372

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.55 Uhr

 

9.

Zoologische Gärten, Tiergärten und Tierparks NRW wieder öffnen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12381

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

18.15 Uhr

 

10.

Vorhandene Potenziale nutzen. Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen durch intelligentes Cluster-Management

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/12388

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

11.

Landschaft gestalten – mehr Artenvielfalt durch einen Verbund von Hecken und Feldgehölzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12055

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.20 Uhr

 

12.

Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen – Entstigmatisierung von Menschen mit Behinderung, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12385

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.45 Uhr

 

13.

Die Corona-Pandemie verschärft die Finanzprobleme in Tierheimen – Futterkostenförderung wieder einführen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12382

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.00 Uhr

 

14.

Verantwortungsvoll handeln in Zeiten von Corona. Ferienhäuser und -wohnungen mit angemessenen Hygienekonzepten öffnen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/12378

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.15 Uhr

 

15.

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12306

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (19. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12307

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

17.

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW –
VersGEinfG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12423

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss

 

18.

Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz – GEG-UG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12424

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

 

19.

Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12391

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

20.

Verfassungsbeschwerde der Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

1 BvR 2756/20

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/12395

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Deutschen Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien)

 

und

 

Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 2018 (u.a. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat

 

BvF 2/18 und 2 BvE 5/18

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/12396

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier.   Übersicht 39

          gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/12437

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 20.25 Uhr

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

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