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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
103. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 8. Oktober 2020
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 8. Oktober 2020
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1. |
„Neue Perspektiven für das Rheinische Revier“ - Entwurf einer neuen Leitentscheidung 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Unterrichtung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache
CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Konsequenter Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei – Dunkelfeld weiter aufhellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Rechtsextreme,
rassistische und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11144 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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3. |
Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Namentliche Abstimmung
14.25 Uhr
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4. |
Drittes
Gesetz zur Änderung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
15.00 Uhr
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5. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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6. |
30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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7. |
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11174 (2.Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
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8. |
Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.45 Uhr
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9. |
Die
Privatsphäre der Bürger darf kein Corona-Opfer werden! Der staatliche Zugriff
auf Gästelisten muss auf
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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10. |
Abschlussbericht
der Enquete-
Abschlussbericht der Enquetekommission I gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2405 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten
Aussprache
Block I
19.00 Uhr
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11. |
Transformationsprozess zur Autobahn GmbH und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.35 Uhr
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12. |
Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.00 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8298 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.20 Uhr
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14. |
Mit gutem Beispiel vorangehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona statt existentieller Panikmache!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.45 Uhr
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15. |
Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.10 Uhr
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16. |
Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
21.10 Uhr
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17. |
Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effektivität.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11166 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.35 Uhr
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18. |
Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung
an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den
Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt,
Landwirtschaft,
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Ende: 21.35 Uhr
