Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
8. Oktober 2020  21:35

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

103. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 8. Oktober 2020

vormittags: 10.00 Uhr

 

Donnerstag, 8. Oktober 2020

 

1.

„Neue Perspektiven für das Rheinische Revier - Entwurf einer neuen Leitentscheidung 2020

 

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Unterrichtung

Landesregierung         20 Minuten

 

Aussprache

 

CDU                           20 Minuten

SPD                            20 Minuten

FDP                            16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN            15 Minuten

AfD                             15 Minuten

 

Landesregierung         20 Minuten

 

 

12.10 Uhr

 

2.

Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11273

 

in Verbindung damit

 

Konsequenter Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei – Dunkelfeld weiter aufhellen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11274

 

in Verbindung damit

 

Rechtsextreme, rassistische und
antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11144 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11285

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11290

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

3.

Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11173

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Namentliche Abstimmung

 

 

14.25 Uhr

 

4.

Drittes Gesetz zur Änderung
des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11162

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

 

15.00 Uhr

 

5.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11172

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.50 Uhr

 

6.

30 Jahre Deutsche Einheit

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11159

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11305

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

 

7.

Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11174 (2.Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

8.

Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11156

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

17.45 Uhr

 

9.

Die Privatsphäre der Bürger darf kein Corona-Opfer werden! Der staatliche Zugriff auf Gästelisten muss auf
Infektionsschutzmaßnahmen beschränkt sein.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11171

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

10.

Abschlussbericht der Enquete-
kommission
Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ (Enquetekommission I)

 

Abschlussbericht

der Enquetekommission I

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 17/11130

 

zu dem Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2405 (Neudruck)

 

 

Beratungsverfahren

 

mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden

20 Minuten

 

Aussprache

 

Block I

 

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

11.

Transformationsprozess zur Autobahn GmbH und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11106

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

12.

Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11160

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

 

13.

Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8298 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/11200

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.20 Uhr

 

14.

Mit gutem Beispiel vorangehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona statt existentieller Panikmache!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11169

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.45 Uhr

 

15.

Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11163

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.10 Uhr

 

16.

Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8590

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/10966

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.10 Uhr

 

17.

Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effektivität.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/11166 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.35 Uhr

 

18.

Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/11165

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales 

 

 

 

 

Ende: 21.35 Uhr

 

 

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