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Tagesordnung 17/197

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/197

 

14.02.2018

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

15. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 23. Februar 2018,

10.00 bis maximal 11.30 Uhr, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1046

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/1815

 

            Ausschussprotokoll 17/141

            Ausschussprotokoll 17/144

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/526

 

            Änderungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1816

 

            Ausschussprotokoll 17/137

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/818

 

            Ausschussprotokoll 17/146

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1664

 

 

5.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – Wirksame Sofortmaßnahmen ur Luftreinhaltung umsetzen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1669

 

 

6.

Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/390

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/436

 

 

7.

Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/437

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/544

 

 

8.

Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/514

 

            Ausschussprotokoll 17/131

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

 

 

 

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