Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/167

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/167

 

09.01.2018

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

14. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 12. Januar 2018,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorstellung des Gutachtens

            durch Herrn Prof. Dr. Thomas Döring (Hochschule Darmstadt)

 

Hinweis: Für TOP 1 ist ein Zeitrahmen von maximal 90 Minuten vorgesehen.

 

2.

Vorstellung der für den Ausschuss zuständigen Abteilungsleitungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

 

 

3.

Arbeitsplanung der Landesregierung 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/431

 

 

4.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1440

 

 

5.

Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1439

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?

 

            Bericht der Landeregierung

            Vorlage 17/390

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/436

 

 

7.

Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/432

 

 

8.

Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/437

 

 

9.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO)

 

            Vorlage 17/426

 

10.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1438

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

 

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