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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
16. September 2020  19:05

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

99. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 16. September 2020

10.00 Uhr

 

Mittwoch, 16. September 2020

 

 

 

1.

Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10954

 

in Verbindung damit

 

Humanitäre Hilfe vor Ort jetzt! Aber keine unverantwortlichen Alleingänge der Landesregierung die im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10955

 

in Verbindung damit

 

Soforthilfe für Moria – Laschet muss seiner Reise Taten folgen lassen  

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10956

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Wahlen von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10970

 

 

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

3.

Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Kinderschutz auch im Strafprozessrecht verwirklichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10737

 

in Verbindung damit

 

Einfuhr und Handel von Kinder-Sexpuppen stoppen - Besitz bestrafen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10796

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

4.

Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an Kitas und Schulen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10526

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.30 Uhr

5.

Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Ein-führung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10838

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

14.20 Uhr

 

6.

Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungs-gesetz Medienkommission NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10856

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

 

 

 

14.40 Uhr

 

7.

Bericht

des Petitionsausschusses

 

 

 

20 Minuten

durch den Vorsitzenden

Herrn Abgeordneten Yüksel

 

15.00 Uhr

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/10953

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

9.

Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitis-mus“

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10848

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11002

Entschließungsantrag

Der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10978

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11001

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

10.

Überörtliche Radwegenetze dürfen kein Torso bleiben. Nordrhein-Westfalen braucht ein Radwegenetz-Lücken-Kataster für Bundesfern-straßen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10843

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrs-ausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.10 Uhr

 

11.

Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10839

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.45 Uhr

 

12.

Passende Sprachkurse für qualifizierte Zuwanderer – NRW muss Fachkräfte und besonders deren Familienangehörige beim Start ins Berufsleben und in den Schulalltag besser unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10853

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Integrations-ausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

18.20 Uhr

 

13.

Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10849

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10977

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

18.50 Uhr

 

14.

Unabhängige Beratung von Lang-zeitarbeitslosen ist ein bundes-weites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenzentren (EBS) über 2020 hinaus erhalten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7903

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/10785

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

15.

Sportschulen und Talente für einen guten Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen weiterent-wickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10847

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.50 Uhr

 

16.

Gesetz hinsichtlich weiterer Maß-nahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschul-bereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/10919

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Wissenschafts-ausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

17.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier.        Übersicht 34

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/10950

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

18.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/38

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

Ende. 19.50 Uhr

 

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