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17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
27. August 2020  20:26

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

98. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 27. August 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 27. August 2020

 

1.

Stahl ist Zukunft – wie reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in der Stahlsparte von ThyssenKrupp

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10708

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10636

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10747

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

12.25 Uhr

 

3.

Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10631

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10748

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.00 Uhr

 

4.

Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10624

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Einzelabstimmung

 

 

 

 

14.10 Uhr

 

5.

Sofortiges Handeln zur Reduktion der Unfallopferzahlen durch LKW-Abbiegeunfälle in NRW – Jedes Opfer ist eines zu viel!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10643

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.40 Uhr

 

6.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10632

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10736

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

 

 

 

 

15.20 Uhr

 

7.

Stadt und Land. Hand in Hand – Kommunen nicht gegen die Wand fahren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10638

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10735

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

8.

Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10628

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.40 Uhr

 

9.

Straftaten mit legalen und illegalen Waffen. Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft?

 

Große Anfrage 18

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8210

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/9883

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

17.05 Uhr

 

10.

Anforderungen an den Landeshaushalt 2021 – Ein Haushalt für die Vielen. solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10639

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.40 Uhr

 

11.

Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10626

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.10 Uhr

 

12.

Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse! – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10646

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

13.

Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7539

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/10662

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? - Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9033

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/10664

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10746

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

15.

Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

 

Große Anfrage 17

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7893

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/8812

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

 

16.

Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8410

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/10665

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.25 Uhr

 

17.

Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gehört abgeschafft!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10641

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.25 Uhr

 

18.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9830

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

20.55 Uhr

 

 

 

Ende. 20.55 Uhr

 

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