Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
26. August 2020  22:19

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

97. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 26. August 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 26. August 2020

 

1.

Landesweite Teststrategie bei der Testung von Kontaktpersonen nötig!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10705

 

in Verbindung damit

 

Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10706

 

in Verbindung damit

 

Steigende Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund – jetzt die richtigen Prioritäten setzen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10707

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9872

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

12.05 Uhr

 

3.

Lebendige Städte – Innenstädte stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10637

 

 

in Verbindung damit

 

 

Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6748

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/10659

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10733

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Kommunaler Klimaschutz in NRW. Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden

 

Große Anfrage 15

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6988

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/7697 (Neudruck)

Drucksache 17/8383

Drucksache 17/10078

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10729

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.50 Uhr

 

5.

Maskenzwang an den Schulen in NRW sofort aufheben - Kinder und Jugendliche aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10644

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.40 Uhr

 

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9828

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 17/10658

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.00 Uhr

 

7.

Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren und Finanzierung dauerhaft sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10640

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.40 Uhr

 

8.

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10625

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

16.10 Uhr

 

9.

Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“, „Bergisch Gladbach“ und weiteren Täterstrukturen bzw. Täternetzwerken - Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10647

 

 

in Verbindung damit

 

 

Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? - Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10648

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

          Mündliche Anfragen

          Drucksache 17/10704

 

 

 

 

 

 

 

18.00 Uhr

 

11.

Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstandbetreiber und die Veranstaltungsbranche

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9944 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10745

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

18.45 Uhr

 

12.

Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10630

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

19.25 Uhr

 

13.

Sachstand „Windstrom“anbindung NRW und „Windstrom“verbindung durch NRW hindurch

 

Große Anfrage 24

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9125

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/10189

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

19.55 Uhr

 

14.

Erinnerung erhalten – Europa gestalten. 70 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10633

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.25 Uhr

 

15.

Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10627

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.55 Uhr

 

16.

Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10645

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.25 Uhr

 

17.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9300

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/9924

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.35 Uhr

 

18.

Sonntagsreden reichen nicht.

Die Verkehrswacht braucht eine angemessene Ausfinanzierung durch die Landesregierung!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9943

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

22.00 Uhr

 

19.

Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7902

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/10660

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10732

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.20 Uhr

 

20.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9830

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/10661

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10734

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9842

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/10666

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

22.

Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9942

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit

 

 

 

23.

Gesetz über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen (Pflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungsgesetz -PflfachassAvG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/10652

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

24.

Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10629

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

25.

Vorgaben zur nationalen Diabetesstrategie bleiben hinter den Erwartungen zurück - Volkskrankheit Diabetes mellitus muss endlich entschlossen bekämpft werden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10642

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

26.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier.        Übersicht 33

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/10697

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

27.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/37

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende. 22.20 Uhr

 

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