Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
24. Juni 2020  21:31

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

94. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 24. Juni 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 24. Juni 2020

 

1.

Verantwortungsvolle Normalität

gestalten - Nordrhein-Westfalen

sozial und wirtschaftlich stärken

 

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9918

 

 

 

in Verbindung mit

 

Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? Nordrhein-Westfalen zieht Lehren aus der Corona-Krise und setzt jetzt auf einen sozialen Neustart für die Vielen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9808

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.25 Uhr

 

2.

Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9885

 

in Verbindung damit

 

Zweite Welle der Pandemie verhindern- Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9886

 

in Verbindung damit

 

Corona-Infektionen in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9887

 

in Verbindung damit

 

Superspreader Schlachthof – Wieso reagiert die Landesregierung nicht?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9888

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.10 Uhr

 

3.

Gesetz zur Errichtung der Pflege-

kammer Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7926

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 17/9843

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9911

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9912

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.50 Uhr

 

4.

Regierungen gestalten – 600 Euro Familienbonus in NRW umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9812

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.25 Uhr

 

5.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6147

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/9339

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9789

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9913

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

6.

Reisewirtschaft unterstützen –
Gerechter Lohn für harte Arbeit – endlich coronabedingte Umsatzeinbußen der kleinen Veranstalter und Provisionsverluste der Reisebüros ausgleichen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9788

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.45 Uhr

 

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/9884

 

 

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

8.

Organstreitverfahren und Eilantrag des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommunalwahl 2020

 

VerfGH 88/20

VerfGH 89/20

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/9844

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

9.

Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen. Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9816

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.45 Uhr

 

10.

NRW-Kommunen nicht länger hängen lassen – Landesregierung muss endlich ihr Versprechen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen einlösen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9810

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

11.

Trotz Abstand vereint und solidarisch. Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9800

 

 

in Verbindung damit

 

 

Auch in Zeiten des Abstands durch Corona. Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9823

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

19.50 Uhr

 

12.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9801

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

20.25 Uhr

 

13.

Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz BAföG digitalisieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9821

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.55 Uhr

 

14.

Fair geht mehr. Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9811

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführ-enden Ausschusses erfolgen

 

 

15.

Diskriminierung bei der Blutspende beenden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9794 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9914 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.30 Uhr

 

16.

Die Freiheit der Motorradfahrer schützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9805

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

22.00 Uhr

 

17.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7367

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9846

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz – GiftTierG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8297

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9845

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9915

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.30 Uhr

 

18.

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
(Medienstaatsvertrag)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9052

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/9847

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

23.00 Uhr

 

19.

Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle im deutsch-belgischen Grenzgebiet – deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9817

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9916

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9917

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

23.30 Uhr

 

20.

25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/3450

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Innenausschuss

21.

Zweites Gesetz zur Änderung des

Polizeiorganisationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9787

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss

22.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9828

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

23.

Gesetz zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9829

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

24.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9842

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

25.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9830

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss

26.

Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. MÄStV)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9831 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss

 

27.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9301

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/9848

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9353

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

28.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8797 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/9849

 

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

29.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier.        Übersicht 32

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/9882

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

30.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/36

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende. 23.30 Uhr

 

 

 

Termine
<< >>
Juli   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
27     1 2 3 4 5
28 6 7 8 9 10 11 12
aktuelle Kalenderwoche29 13 14 15 16 17 18 19
30 20 21 22 23 24 25 26
31 27 28 29 30 31
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen