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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
94.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. Juni 2020
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 24. Juni 2020
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1. |
Verantwortungsvolle Normalität gestalten - Nordrhein-Westfalen sozial und wirtschaftlich stärken
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung mit
Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? Nordrhein-Westfalen zieht Lehren aus der Corona-Krise und setzt jetzt auf einen sozialen Neustart für die Vielen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
direkte Abstimmung
12.25 Uhr
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2. |
Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Zweite Welle der Pandemie verhindern- Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Corona-Infektionen in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
Superspreader Schlachthof – Wieso reagiert die Landesregierung nicht?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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14.10 Uhr
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3. |
Gesetz zur Errichtung der Pflege- kammer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
14.50 Uhr
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4. |
Regierungen gestalten – 600 Euro Familienbonus in NRW umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.25 Uhr
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5. |
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
16.00 Uhr
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6. |
Reisewirtschaft unterstützen
–
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.10 Uhr
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8. |
Organstreitverfahren und Eilantrag des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommunalwahl 2020
VerfGH 88/20 VerfGH 89/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung |
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9. |
Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen. Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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10. |
NRW-Kommunen nicht länger hängen lassen – Landesregierung muss endlich ihr Versprechen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen einlösen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.20 Uhr
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11. |
Trotz Abstand vereint und solidarisch. Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Auch in Zeiten des Abstands durch Corona. Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
19.50 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
20.25 Uhr
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13. |
Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz BAföG digitalisieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.55 Uhr
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14. |
Fair geht mehr. Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführ-enden Ausschusses erfolgen
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15. |
Diskriminierung bei der Blutspende beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/9794 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9914 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.30 Uhr
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16. |
Die Freiheit der Motorradfahrer schützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.00 Uhr
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17. |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz – GiftTierG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
22.30 Uhr
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18. |
Staatsvertrag zur
Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
23.00 Uhr
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19. |
Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle im deutsch-belgischen Grenzgebiet – deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
23.30 Uhr
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20. |
25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/3450
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss |
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21. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss |
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22. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen
Gesetzentwurf der Landesregierung 1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
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23. |
Gesetz zur Isolierung der
aus der
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss |
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24. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss |
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25. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss |
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26. |
Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/9831 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss
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27. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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28. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8797 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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29. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier. Übersicht 32 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/36
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 23.30 Uhr
