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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
27. Mai 2020  21:36

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

91. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 27. Mai 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 27. Mai 2020

 

1.

Erfolge, Lehren und Perspektiven der kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

 

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Vorlage 17/3433

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9437

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

 

3.

Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9370

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9441

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen in der Corona-Krise

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9354

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9443

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

5.

Ernährungswirtschaft in NRW

 

Große Anfrage 11

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4892

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/6320

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9447

 

 

in Verbindung damit

 

 

Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9347

 

 

in Verbindung damit

 

 

Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9362

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.20 Uhr

6.

Schulen in NRW sofort öffnen - Kinder und Jugendliche aus Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9380

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.50 Uhr

 

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/9436

 

 

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

8.

Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vor-schriften (15. Schulrechtsänder-ungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7770

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/9386

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7892

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9448

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9449

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9450

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9456

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.40 Uhr

 

9.

 

Familien brauchen klare Perspektiven und gezielte Unterstützung – Plan zur Kita-Rückkehr für Kinder entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9359

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9444

 

 

in Verbindung damit

 

 

Eltern finanzielle Sicherheit geben – Monetäre Hilfe im Infektionsschutzgesetz verlängern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9360

 

 

in Verbindung damit

 

 

Die Kita-Öffnung für alle Kinder in NRW duldet keinen Aufschub mehr!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9384

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

20.10 Uhr

 

10.

Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9344

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9451

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

20.55 Uhr

 

11.

Fokus auf das wirklich Wichtige in Zeiten von Corona. Prioritäten bei den Staatsausgaben in NRW!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9381

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.20 Uhr

 

12.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9031

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9474

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.35 Uhr

 

13.

Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9357

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

22.05 Uhr

 

14.

Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9302

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

22.35 Uhr

 

15.

Todesursache Coronavirus – eine valide Datenbasis erstellen als Ausweg aus dem Dschungel der Erlasse und Verordnungen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9382

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

23.05 Uhr

 

16.

Gesetz zur Änderung der Wasserverbandsgesetze aufgrund der Corona-Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9053

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9387

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

17.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9300

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

18.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/9301

 

1. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9353

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

19.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9374

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

20.

Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen. NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9350 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

21.

Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen – Wuppertal-Oberbarmen voranbringen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9351

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

22.

„Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9355

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

23.

Mit fairen Tarifen geht mehr. Nordrhein-Westfalen braucht landesweit einheitliche und verständliche Tarife für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9358

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

24.

Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9363

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

25.

Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9375

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

26.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2019 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2019

 

Vorlage 17/3291

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/9288

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

27.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier.        Übersicht 31

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/9406

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

28.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/35

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 23.05 Uhr

 

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