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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
29. April 2020  21:22

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

89. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 29. April 2020

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

1.

Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der
Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert
  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9097

 

in Verbindung damit

 

Den drohenden Super-Gau für die Verkehrsinfrastruktur in der Rheinregion verhindern: Was tut die Landesregierung um den Neubau der Leverkusener Brücke schnellstmöglich fertig zu stellen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9098

 

in Verbindung damit

 

Leverkusener Rheinbrücke – Was passiert jetzt nach der Kündigung? Was plant die Landesregierung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9099

 

in Verbindung damit

 

Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! - Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9034

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken – Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9039

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

12.15 Uhr

 

3.

Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten – Kurzarbeitergeld aufstocken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9035

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9106

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

 

4.

Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9026

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.00 Uhr

 

5.

Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8970 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9031

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.35 Uhr

 

6.

Gemeinsam gegen das Virus – Handlungen brauchen wissenschaftliche Grundlagen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9047

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.05 Uhr

 

7.

Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft in der Corona-Krise schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9036

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9107

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

8.

Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9027

(2.Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

9.

Ausnahmezustand in NRW als Folge der Coronavirus-Pandemie ­– Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Migranten aus Griechenland ist sofort einzustellen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9050

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

10.

Familien entlasten – Kostenübernahme der Kita- und OGS-Gebühren durch das Land bis zum Ende der Betretungsverbote – Sicherheit für Eltern und Kommunen

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9102

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.35 Uhr

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/9103 (Neudruck)

 

 

 

 

 

 

 

18.50 Uhr

 

12.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8296

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/9095

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.

Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9037

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

14.

Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 (Bildungssicherungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9051

 

1. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9119

 

 

in Verbindung damit

 

 

Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9029

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

15.

Coronaschutzverordnung: Willkür beenden – NRW wieder „aufmachen“!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9048

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

(Einzelabstimmung)

 

20.10 Uhr

 

16.

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 -
2. NHHG 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9060

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und

Finanzausschuss

 

 

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

17.

„Stärkungspakt Automobilindustrie“: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden „Klimaschutz“-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9043

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.20 Uhr

 

18.

Rettet die Gastronomie!

Die Landesregierung muss ein Rettungspaket für das Gastgewerbe und die Brauereien schnüren!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9049 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

(Einzelabstimmung)

 

 

21.50 Uhr

 

19.

Gesetz zur Digitalisierung
wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9007

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

20.

Gesetz zur Änderung der Wasserverbandsgesetze aufgrund der Corona-Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/9053

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

21.

Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8945

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

22.

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? –  Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9033

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

23.

Noch nicht genehmigte über- und
außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2018

 

Vorlage 17/3082

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/8907

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

24.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier:   Übersicht 30

           gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/9096

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

25.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/34

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 21.50 Uhr

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