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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
1. April 2020  15:38

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

86. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 1. April 2020

vormittags: 10.00 Uhr

 

1.

Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Corona-Krise

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8920

 

1. Lesung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8931

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               20 Minuten

AfD                                20 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

12.40 Uhr

 

2.

Gesundheits- und Ernährungs-versorgung in Pandemiezeiten sichern

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8922

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.10 Uhr

 

3.

Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunk-änderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8130

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/8919

 

2. Lesung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8930

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.40 Uhr

 

4.

Entschlossen, schnell und solidarisch so meistern wir die Corona-Krise!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8894

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8932

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Einzelabstimmung

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

 

15.40 Uhr

 

5.

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8452

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen

Drucksache 17/8921

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.10 Uhr

 

6.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8893

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

7.

Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8891

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

8.

Antrag zur Änderung der Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8892

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

9.

Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8929

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

10.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/33

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende: 16.10 Uhr

 

 

 

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