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17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
12. Februar 2020  16:15

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

80. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 12. Februar 2020

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 12. Februar 2020

 

 

1.

Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8589

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

10.40 Uhr

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5619

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Hauptausschusses

Drucksache 17/8603

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

3.

Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8577

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8642 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

12.30 Uhr

 

4.

Medizinische Versorgung von Radiopharmaka in Nordrhein-Westfalen sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8583

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.55 Uhr

 

5.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/8629

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.35 Uhr

 

6.

5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8578

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.05 Uhr

 

7.

Entlastung für unsere Grundschulen – VERA-Verfahren absetzen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8585

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.35 Uhr

 

8.

24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/2104

 

und

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 17/2715

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/8604

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.05 Uhr

 

9.

Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8584

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.35 Uhr

 

10.

Weiterentwicklung der Förderung der 3R-Forschung zur Überwindung der Notwendigkeit von Tierversuchen

 

Antrag

der fraktionslosen Abgeordneten

Alexander Langguth,

Frank Neppe und Marcus Pretzell

Drucksache 17/8552

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

16.05 Uhr

 

11.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8581

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

 

12.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8579

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

13.

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8580

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

14.

Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8590

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Wissenschafts-ausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführen-den Ausschusses erfolgen

 

 

15.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes des Untersuchungsausschusses II der 17. Wahlperiode des Landtages NRW gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV NRW durch die Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge als unzulässig

 

VerfGH 6/20

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/8602 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

16.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier:        Übersicht 28

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/8617

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

17.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/31

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 16.15 Uhr

 

 

 

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