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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
23. Januar 2020  17:41

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

79. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 23. Januar 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 23. Januar 2020

 

1.

Ein Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit – Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland der Energiewende

 

 

Unterrichtung

der Landesregierung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8513

 

 

in Verbindung damit

 

Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg. Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8495

 

in Verbindung damit

 

Nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. wo kommt in Zukunft der Strom her?  

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8496

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

2.

Schulpolitische Halbzeitbilanz. Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8425

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.15 Uhr

 

3.

Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8421

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.45 Uhr

 

4.

Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8298 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

15.15 Uhr

 

5.

Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der zentralen Ausländerbehörden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8415

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.45 Uhr

 

6.

Einsetzung einer Enquetekommission

„Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. –

Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8414

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.15 Uhr

 

7.

Fair geht mehr. Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8423

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.45 Uhr

 

8.

‘Get Brexit done!‘ – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8416

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.25 Uhr

 

9.

Sturmfreie Schiene – Deutsche Bahn muss Vegetationskontrolle und Grünschnitt verstärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8422

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.55 Uhr

 

10.

Armutsrisiko Pflegekosten - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen finanziell entlastet werden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8418

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.25 Uhr

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6758

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/8369

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

 

Ende. 19.35 Uhr

 

 

 

 

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