Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

16.09.2019

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

66. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 19. September 2019

10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 19. September 2019

 

 

1.

Ruhrkonferenz – „kein großer Wurf" mit fraglichen Beteiligungsprozessen, ohne strukturelle Verbesserungen für das Ruhrgebiet  

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7424

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Gesundes Essen ist Kinderrecht: Gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule sicherstellen – einheitliche Qualitätsstandards festschreiben

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7364

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Kinder, Familie und Jugend sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.45 Uhr

 

3.

Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7376

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.15 Uhr

 

4.

Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7369

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.45 Uhr

 

5.

Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7361

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.55 Uhr

 

6.

Die Loverboy-Methode: Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention dringend erforderlich!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7377

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

7.

Anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 aktiv nutzen: Sozialunion forcieren und Steuergerechtigkeit herstellen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7365

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.55 Uhr

 

8.

Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7370

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.25 Uhr

 

9.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7360

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

17.35 Uhr

 

10.

Künstliche Intelligenz: Forschung und Innovation für Maschinelles Lernen voranbringen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7374

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.05 Uhr

 

11.

Mikroplastik auf unseren Sportanlagen: Kommunen, Vereine und Verbände werden im Sportland Nr. 1 nicht alleine gelassen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7378

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.35 Uhr

 

 

 

Ende: 18.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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